: Entwurf für Potsdamer Verfassung angenommen
Potsdam. Einstimmig haben die brandenburgische Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 und die oppositionellen Fraktionen CDU und PDS die Landesverfassung gestern im Verfassungsausschuß angenommen. Am 14. April soll nun der Landtag über die Verfassung abstimmen. Es gebe keinen Anhaltspunkt mehr für substantielle Angriffe auf das Grundgesetz, sagte der Ausschußvorsitzende und CDU-Fraktionschef Peter-Michael Diestel nach der Sitzung. Dennoch werde der jetzt 118 Artikel umfassende Verfassungsentwurf Aufsehen erregen »und das Grundgesetz inspirieren«. In seiner Partei gibt es jedoch auch gegensätzliche Stimmen.
Diestel betonte, er persönlich sei zufrieden mit dem Ausgang und werde auf der Landtagssitzung am 14. April für die Verfassung stimmen. Zwischen Fraktionsmitgliedern und dem Landesvorstand war es wegen der Verfassung zu erheblichen Differenzen gekommen. CDU- Landeschef Ulf Fink hatte eine Verschiebung der Volksabstimmung vom 14. Juni auf den 3. Oktober gefordert, sollten die CDU-Eckwerte in der Landesverfassung nicht berücksichtigt werden. Um die endgültige CDU-Position zur Landesverfassung festzulegen, hat Fink am 13.April, einen Tag vor der dritten Lesung und Beschlußfassung zur Verfassung im Landtag, zu einer außerordentlichen Sitzung aller Vorsitzenden der Kreise, Fraktionen sowie Vertretern von Landesvorstand und Landtagsfraktion eingeladen.
Beobachter rechnen damit, daß die Verfassung in der beschlossenen Form von der CDU-Mehrheit abgelehnt wird. Diestel räumte ein, es gebe einige Punkte, bei denen einem CDU-Mitglied die Zustimmung schwerfalle. »Ich werde am 13. April als Missionar auftreten, um Landesvorstand und Abgeordnete zu überzeugen«, sagte Diestel. Die Verfassung braucht eine Zwei-Drittel- Mehrheit, die auch ohne die CDU hergestellt werden könnte. Mehrere CDU-Fraktionsmitglieder hatten im Vorfeld schon erklärt, sie würden unabhängig von Beschlüssen des Landesvorstands der Verfassung zustimmen. dpa
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