■ PARTEIENFINANZ: Volltreffer der Verfassungsrichter
Hamburg (dpa) — Die Einschränkung der staatlichen Parteienfinanzierung durch das Bundesverfassungsgericht ist für den Verwaltungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim ein „Volltreffer“. Der Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre in Speyer forderte am Wochenende, nun auch die Finanzierung der Parlamentsfraktionen und Parteistiftungen zu begrenzen. Zusammen erhielten die Parteien, Fraktionen und Stiftungen jährlich weit über eine Milliarde Mark aus der Staatskasse. Bezogen auf die Menge der Wähler sei dies Weltrekord.
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