: Zeichen stehen auf Streik im öffentlichen Dienst
Hamburg (dpa) — Vor der heutigen entscheidenden Tarifrunde für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber ihre Ablehnung des Schlichtungsspruchs mit einer vorgesehenen Lohnanhebung von 5,4 Prozent bekräftigt. Es sei besser, einen Arbeitskampf zu riskieren, als diese Lohnerhöhung zu akzeptieren, betonte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Fritz-Heinz Himmelreich. Damit stehen die Zeichen auf Streik.
Himmelreich sprach sich für einen Tarifabschluß aus, der sich am Wachstum der Produktivität von 1,5 bis zwei Prozent orientiert. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, bezeichnete das Schlichtungsangebot als „fatales Signal“ für die Privatwirtschaft. Für den Verhandlungsführer der ostdeutschen Länder, Hans Reckers, ist die Schlichtungsempfehlung „viel zu hoch aus Sicht der neuen Bundesländer“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete die Haltung der Arbeitgeber als Absage an soziale Kompromisse und als Aufruf zum Arbeitskampf.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, appellierte im Zusammenhang mit den Tarifauseinandersetzungen an die Bundesregierung, für dieses Jahr „allen Ministern eine Null-Runde“ zu verordnen. Der Verzicht der nordrhein- westfälischen Landesminister auf eine Erhöhung ihrer Bezüge 1992 sei ein Signal für Bund und Länder.
Die Tarifrunde 1992 ist für die Arbeitnehmer in Deutschland nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) des DGB „bislang durchaus günstig verlaufen“. In einer am Sonntag in Düsseldorf veröffentlichten Zwischenbilanz berichteten die Sozialwissenschaftler, die DGB-Gewerkschaften haben in diesem Jahr bereits 50 Tarifabschlüsse mit Lohn- und Gehaltssteigerungen von sechs bis sieben Prozent und darüber durchsetzen können.
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