Keine OAS-Sanktionen gegen Peru
■ Amerikanische Staaten verlangen Einhaltung der Verfassung/ Lima sieht Erfolg
Washington/Lima (ips) — Ohne Verurteilung und ohne Sanktionsbeschluß endete am gestrigen Montag in Washington das mit Spannung erwartete Außenministertreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zum „institutionellen Staatsstreich“ vom 5. April in Peru. Die „schwerwiegenden Ereignisse“ werden lediglich „zutiefst beklagt“. Eine hochrangige Mission soll in Kürze in den Andenstaat reisen und einen Dialog zwischen der Regierung Präsident Alberto Fujimoris und dem entmachteten Parlament des Landes in Gang setzen.
Die mit Stimmenthaltung Perus beschlossene Resolution der OAS fordert allerdings die „sofortige Wiederherstellung der institutionellen Ordnung“, ein Ende aller Einschränkungen der Menschenrechte und die „unverzügliche Freilassung“ aller unter Hausarrest gestellten Parlamentarier, Politiker und Gewerkschafter.
Zur Überprüfung der Menschenrechtslage soll zudem die Interamerikanische Menschenrechtskommission nach Peru entsandt werden.
Auf Initiative Kanadas und der USA drängt die OAS außerdem alle Staaten, die Situation in Peru weiter zu prüfen und ihre Beziehungen und ihre Zusammenarbeit mit Lima neu zu bewerten. Washington hatte sofort nach dem 5.April, als Präsident Fujimori mit Hilfe der Armee das Parlament auflöste und die Verfassung außer Kraft setzte, die gesamte Wirtschafts- und Militärhilfe an Peru eingefroren. Der gemäßigte Ton der OAS-Resolution ist zweifellos ein Erfolg für die peruanische Regierung.
In einer ersten Reaktion zeigte sich demgemäß der peruanische Außenminister Augusto Blacker Miller, der den Standpunkt Limas bei dem OAS-Treffen erläutert hatte, über die „ausgeglichene“ Resolution durchaus befriedigt. Die OAS-Resolution bedeutet jedenfalls einen schweren Schlag für die entmachteten peruanischen Parlamentarier, die in der Vorwoche eine Gegenregierung unter dem bisherigen zweiten Vizepräsidenten Carlos Garcia y Garcia, einem evangelischen Pastor, ausgerufen hatten.
