: SPD-Stadtdirektor macht SPD für Rechtsruck verantwortlich
SPD-Stadtdirektor macht SPD für Rechtsruck verantwortlich
Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, der Stader Stadtdirektor Jürgen Schneider (SPD), hat festgestellt, die Sozialdemokraten und die niedersächsische Landesregierung trügen „mit ihrer Verweigerungshaltung (in der Asylpolitik, d.Red.) eine entscheidende Verantwortung für den Rechtsruck“ bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Niedersachsen fungiere als Bremser, wobei Bundesratsminister Jürgen Trittin (Grüne) „ständig noch mehr Asylanten ins Land“ hole.
Die SPD werde ihren Kurs noch solange beibehalten, „bis die Republikaner mit 20 Prozent im Bundestag sitzen“, sagte der Städtetags- Präsident. Schneider forderte, das Grundgesetz zu ändern. dpa
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