Noch keine Ruhe für Moldawien

■ Neuer Waffenstillstand ohne Wirkung/ Entwaffnung der Milizen und Truppenentsendung offen

Moskau (afp) - Eine am Freitag vereinbarte Regelung zur Einhaltung des Waffenstillstandes in der moldawischen sogenannten „Dnjestr-Republik“ hat über die Ostertage noch nicht gegriffen. Bei Kämfpen wurden mindestens sechs Menschen getötet und dreizehn verletzt. Die Regelung der Außenminister Moldawiens, Rumäniens, der Ukraine und Rußlands sah die Bildung einer Vier- Parteien-Kommission sowie die Entsendung von 400 Beobachtern vor. Sie sollen die 261 Kilometer lange Linie überwachen, die die Kämpfenden gegenwärtig trennt, sowie die Neutralität der 14. GUS-Armee in der Dnjestr-Region gewährleisten. Die in der Djnestr-Region lebenden Russen und Ukrainer widersetzen sich einem möglichen Anschluß Moldawiens an Rumänien.

Der schwerste Zwischenfall ereignete sich in der Nacht zum Sonntag in der Stadt Bendery. Dort wurden nach Angaben des moldawischen Innenministeriums fünf Polizisten bei einem Überfall auf eine Polizeistation getötet und fünf weitere schwer verletzt. Die „Dnjestr-Nationalgarde“ habe die Polizeistation drei Stunden lang mit schwerer Artillerie beschossen. Die Führung der russischen Minderheit gab demgegenüber an, die „Nationalgarde“ habe auf einen Angriff der moldawischen Polizei reagiert. Auch in Dubossary, Dubroskoje und Koschnista kam es seit Samstag zu neuen Zusammenstößen.

Die Übereinkunft der vier Außenminister sieht auch die Entminung der Trennlinie zwischen Moldawien und der umkämpften Region vor. Alle Seiten verpflichteten sich außerdem, keine Industrieanlagen oder sonstige lebenswichtige Einrichtungen des Gegners anzugreifen sowie die Menschenrechte zu achten.

Ungeregelt blieb die wichtige Frage der Entwaffung der Milizen. Die Außenminister vereinbarten lediglich grundsätzlich die Bildung eines „Versöhnungskomitees für die Entwaffnung der illegalen Streitkräfte“, ohne jedoch Einzelheiten auszuarbeiten. Auch die Frage einer möglichen Truppenentsendung zur Trennung der kämpfenden Parteien wurde vertagt. Während sich die russische Delegation dafür aussprach, sowohl GUS-Friedenstruppen als auch Beobachter nach Moldawien zu entsenden, lehnten Rumänien, die Ukraine und Moldawien eine gewaltsame Trennung der Kämpfenden ab.

Die russische Minderheit im Osten Moldawiens hatte im September 1990 einseitig eine „Dnjestr-Republik“ ausgerufen. Seit März wurden bei den Kämpfen in der Dnjestr- Region über 65 Menschen getötet und 110 verletzt, etwa sechzig weitere verschwanden spurlos. Ein besonderer Konfliktstoff ist die Rolle der 14. GUS-Armee in der Dnjestr- Region, die sich trotz mehrmaliger Angriffe und politischen Drucks von Seiten der russischen Minderheit bisher neutral verhielt.