: Oberverwaltungsgericht: Quotenregelung verfassungswidrig
Münster (dpa) — Die im nordrhein- westfälischen Frauenförderungsgesetz verankerte sogenannte Quotenregelung ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster verfassungswidrig. In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung untersagte das Gericht in einem Eilverfahren einer beklagten Behörde, eine Beförderungsstelle mit einer Frau zu besetzen. Für den Posten hatte sich auch ein männlicher Beamter — jedoch vergeblich — beworben. Die endgültige Entscheidung über die Stellenvergabe dürfe erst nach einem rechtskräftigen Urteil in dem Prozeß ergehen, den der Bewerber angestrengt habe, hieß es in dem Beschluß (Az.: 12 B 2298/90).
Im Frauenförderungsgesetz ist u.a. festgelegt, daß bei der Beförderung von Beamten Frauen mit gleicher Eignung, Befähigung und Leistung zu bevorzugen sind, wenn im jeweiligen Beförderungsamt weniger Frauen als Männer sind.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
