: Oberverwaltungsgericht: Quotenregelung verfassungswidrig
Münster (dpa) — Die im nordrhein- westfälischen Frauenförderungsgesetz verankerte sogenannte Quotenregelung ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster verfassungswidrig. In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung untersagte das Gericht in einem Eilverfahren einer beklagten Behörde, eine Beförderungsstelle mit einer Frau zu besetzen. Für den Posten hatte sich auch ein männlicher Beamter — jedoch vergeblich — beworben. Die endgültige Entscheidung über die Stellenvergabe dürfe erst nach einem rechtskräftigen Urteil in dem Prozeß ergehen, den der Bewerber angestrengt habe, hieß es in dem Beschluß (Az.: 12 B 2298/90).
Im Frauenförderungsgesetz ist u.a. festgelegt, daß bei der Beförderung von Beamten Frauen mit gleicher Eignung, Befähigung und Leistung zu bevorzugen sind, wenn im jeweiligen Beförderungsamt weniger Frauen als Männer sind.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
