MIT IWF UND WELTBANK AUF DU UND DU: Wer zahlt, muß nicht zählen

■ IWF-Tagung: Wer wann mit wem über was entscheidet

Washington (taz) — Im Vergleich zum großen Medienspektakel im Herbst nehmen sich die alljährlichen Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank bescheiden aus. Schließlich reisen nicht alle Finanzminister und Notenbankchefs der 156 Mitgliedsländer an, sondern nur die „Regierungen“ der beiden Finanzinstitutionen, der IWF-Interimsausschuß und der Weltbank-Entwicklungsausschuß. Der Interimsausschuß steht nicht, wie der Name suggeriert, kurz vor der Auflösung, sondern bildet den exklusiven Klub von 22 IWF-Gouverneuren und Ministern, die de facto die Politik des IWF bestimmen. Der ebenfalls 22köpfige Entwicklungsausschuß der Weltbank, dem zumeist Finanzminister angehören, berät die IWF-Spitze und erarbeitet Vorschläge, wie der Reichtum der Industrieländer den Entwicklungsländern zugutekommen könnte. Beide Ausschüsse werden von den Geldgeber-Staaten dominiert. Das wiederum verschafft diversen „Länder-Gruppen“ ihre Bedeutung. Die „Group of 5“ (G-5) besteht aus den USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien — den Ländern, deren Währungen die Basis für das IWF-Kunstgeld namens „Sonderzeihungsrechte“ (SZR) bilden. In der um Italien und Kanada erweiterten G-7 formieren sich die Regierungen der sieben reichsten Industrieländer. Hier werden nach dem jüngsten IWF-Bericht 73Prozent aller Reichtümer erwirtschaftet. Die Geldgeber-Staaten Niederlande, Belgien und Schweden machen aus der G-7 die G-10, zu der außerdem die Schweiz zählt, die zwar zahlt, aber nicht (als elfter Staat) zählt und (noch) nicht IWF- Mitglied ist. Erst im Mai werden die EidgenossInnen per Volksabstimmung entscheiden, ob die dem IWF beitreten werden.

Die Aktien, die ein Land beim IWF hält, werden als Quoten bezeichnet und nach der Wirtschaftskraft des Landes berechnet. Die Quote bestimmt, in welcher Höhe ein Land Kredite beziehen kann. Ein knappes Fünftel halten die USA, was einem Vetorecht gleichkommt, da alle IWF-Entscheidungen mit 85Prozent der Quoten abgesegnet werden müssen. Nach diesen Prinzipien funktioniert auch die Weltbank.

Beide Institutionen wurden im Juli 1944 auf einer UN-Konferenz im US-amerikanischen Badeort Bretton Woods gegründet. Sie sollten nach dem Zweiten Weltkrieg das Weltwährungssystem stabilisieren. Möglichst freier internationaler Handel bei möglichst festgelegten Wechselkursen war das Ziel der USA, die ihre Währung in den Mittelpunkt dieses Wechselkurssystems stellen konnten. Der IWF erhielt die Aufgabe, das Wechselkurssystem zu überwachen und bei kurzzeitigen Zahlungsbilanzdefiziten dem entsprechenden Land mit Krediten auszuhelfen. Die Weltbank sollte ergänzend langfristiges Kapital zur Verfügung stellen, zunächst für den Wiederaufbau Nachkriegs-Europas. Seit 1973 hat sich die Weltbank dem „Kampf gegen die weltweite Armut“ (Ex-Weltbankpräident McNamara) verschrieben. Anfang der 80er Jahre wurde den USA das „Umverteilen mit Wachstum“ zu teuer. Die Schuldenkrise der armen Länder wurde unübersehbar; seither stand wieder die IWF-Politik zur Eindämmung der Staatsverschuldung im Vordergrund, die heute wegen der Probleme vieler Staaten zunehmend von langfristigen Weltbank- Projekten flankiert weren. Donata Riedel