Neue Länder giftiger, als die EG erlaubt

Berlin (taz) — Die Umweltminister der fünf neuen Bundesländer befürchten, die Gewässer- und Luftverunreinigung im Osten Deutschlands über Jahre hinaus nicht an die EG-Mindestnormen anpassen zu können. Durch Geldmangel und technische Schwierigkeiten seien die Übergangsfristen, die ihnen die EG bis 1996/97 für die Angleichung an EG-Umweltnormen gewährt habe, kaum einzuhalten, so die Minister gestern in Brüssel. Sachsens Staatsminister Vaatz machte an einem Beispiel den Geldmangel deutlich: Zur Sanierung der Kläranlagen benötige sein Land bis zum Jahre 2000 rund 30 Milliarden Mark, für die Verbesserung des Trinkwassers weitere 13 Milliarden Mark. Doch stünden Sachsen, das wie die anderen neuen Bundesländer „finanziell am Tropf des Bundes“ hinge, jährlich nur rund 680 Millionen Mark für den Umweltschutz zur Verfügung. Aber technisch seien die EG-Vorgaben der EG kaum einzuhalten: Zum Beispiel könne die neue Kläranlage für das 500.000 Einwohner zählende Dresden erst im nächsten Jahrhundert fertiggestellt werden. Die Minister beklagten darüber hinaus, daß die EG kaum Einflußmöglichkeiten auf die Umweltpolitik der östlichen Nachbarstaaten habe. „Die Reinhaltung der Elbe wird so lange nicht gelingen, bis die Tschechoslowakei ebenfalls Kläranlagen baut“, sagte Vaatz.