Kontroverse um japanische Asylpolitik
Tokio (ips) — Zwei gegensätzliche Entscheidungen über Asylanträge lösten letzte Woche in Japan eine Diskussion über die Aufnahme politischer Flüchtlinge aus. Seitdem Japan im Jahr 1981 die UNO-Flüchtlingskonvention ratifizierte, hat es nur 200 Personen als politische Flüchtlinge anerkannt.
Drei BirmesInnen wurden letzte Woche als politische Flüchtlinge anerkannt. Der Oppositionsführer Win Naing erhielt zusammen mit zwei Verwandten in Japan politisches Asyl. Der Antrag der chinesischen Dissidentin Lin Guizhen wurde dagegen in der letzten Woche vom Bezirksgericht in Tokio abgelehnt.
Lin war im September 1989 auf einem Flüchtlingsboot in Japan angekommen. Sie habe an den blutig niedergeschlagenen Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz teilgenommen, erklärte sie gegenüber den Behörden. Diese schoben sie im vergangenen Jahr trotz laufenden Asylverfahrens ab. Ihr japanischer Anwalt erklärte, sie sei nach der Rückkehr zunächst verhaftet worden und stehe jetzt unter Polizeiüberwachung.
Von den chinesischen Studenten, die nach dem Tiananmen-Massaker nach Japan flüchteten, erhielt kein einziger den Flüchtlingsstatus zuerkannt.
Der Birmese Win Naing und seine Verwandten hatten Glück, meinen Experten und in der Flüchtlingshilfe Engagierte. Ein Sprecher des Außenministeriums wies jedoch alle Vermutungen zurück, wonach bei der positiven Entscheidung politische Überlegungen eine Rolle gespielt hätten. Der Oppositionsabgeordnete Satsuki Eda sah es dagegen als klar erwiesen an, „daß die Entscheidung der Regierung von der wachsenden internationalen Kritik“ an der Militärjunta in Myanmar beeinflußt wurde.
Auch mehrere Zeitungen sowie Myanmar-Experten beurteilten die Anerkennung der drei Dissidenten als Anzeichen dafür, daß die japanische Regierung ihre Politik gegenüber dem südostasiatischen Land geändert hat. „Die grausame Unterdrückung der moslemischen Minderheiten in Myanmar hat zu einem internationalen Aufschrei geführt“, meinte der Experte Kei Nemoto.
Japans Haltung gegenüber China ist dagegen unverändert, so Nemoto. Tokio sei nach wie vor bestrebt, Peking nicht durch die Aufnahme von Dissidenten zu verärgern. S. Kakuchi
