Fusionsgesetz ist ein »Husarenstück«

■ Ein vom Wissenschaftsrat gelobtes Fach wurde kalt abgewickelt

Schöneberg. »Alle wollen die Fusion, aber niemand will dieses Gesetz«, sagte Gabriele Sedatis vom Personalrat der Freien Universität. So könnte auch das Resümee der Anhörung des Wissenschaftsausschusses zum Fusionsgesetz lauten, das die Verschmelzung von Fachbereichen an den drei Berliner Universitäten regeln soll.

Kein gutes Haar ließen die dreißig angehörten ExpertInnen und Betroffenen am Montag an dem Gesetz. Der Wissenschaftssprecher der SPD Bert Flemming sagte nach der Anhörung: »Es wäre nachdenkenswert«, erst dann zu fusionieren, wenn gleiche Rechtsverhältnissse in Ost- und West-Berlin herrschten. Dies könnte bedeuten, daß die SPD aus dem gemeinsam mit der CDU vorgelegten Gesetzentwurf aussteigt. In SPD- Kreisen hieß es gestern, daß der Entwurf »auf jeden Fall geändert wird.« Voraussichtlich am 16. Mai wird der Ausschuß das Gesetz mit einer Beschlußempfehlung fürs Abgeordnetenhaus versehen.

Das diskutierte Gesetz würde zum 1. Oktober 1992 an der Technischen Universität einen Fachbereich Lebensmittelwissenschaft sowie an der Humboldt-Universität einen Fachbereich Veterinärmedizin und eine Agrar- und Gartenbauwissenschaft errichten. Damit würden die vorher auf drei Berliner Universitäten verstreuten Fächer zusammengeführt. Das Gesetz sieht die Bildung von Gründungskomitees vor, die die »Zuständigkeiten der Fachbereichsräte, der Akademischen Senate sowie der Kuratorien« auf sich vereinen. Eine der Ursachen für das Gesetz liegt darin, daß am 1.10. 92 die Frist für erleichterte Kündigungen wissenschaftlichen Personals gemäß Einigungvertrag ausläuft.

»Es wäre ein unglaubliches Husarenstück«, die Veterinärmedizin der Humboldt-Universität (HUB) auf diese Weise zu behandeln, sagte der Münchner Zoologe Gerhard Neuweiler, Vorsitzender der zuständigen Evaluierungskommission des Wissenschaftsrates. Das wissenschaftliche Potential der HUB habe ihn außerordentlich beindruckt. Es gebe dort interessante Arbeitsgruppen, die mit der Charité kooperieren würden, und man könne mit dem Stand der HUB eine molekularbiologische Veterinärmedizin in Berlin etablieren.

In der jetzigen Form des Gesetzes würde die HUB-Veterinärmedizin 96 Prozent ihres Personals verlieren. Prorektor Volker Klemm nannte dies eine »Abwicklung durch die Hintertür«. Gerhard Neuweiler meinte, das wäre wider alle Absicht des Wissenschaftsrats und signalisierte am Rande der Anhörung gegenüber der taz, daß der Wissenschaftsrat gegen diese Fassung des Fusionsgesetzes »auf jeden Fall« Einspruch erheben werde.

An der Machtfülle der Gründungskomitees und den Eingriffen in die Hochschulautonomie stießen sich studentische SprecherInnen. Bernd Fick vom Asta der Technischen Universität klagte, es wäre ein »fataler Eingriff« in die Kompetenzen der Hochschulen, wenn etwa Personalangelegenheiten weiterdelegiert würden an eine »gemeinsame Personalkommission«. Darin hat die Staatsseite mit den drei Senatoren für Inneres, Finanzen und Wissenschaft/Forschung die maßgebliche Stimme.

Wesentlicher Kritikpunkt war die zuungunsten der Ostwissenschaftlerinnen ausfallende Überführung des Personals. Garbiele Sedatis vom Personalrat der FU kritisierte, daß das Personal entlassen oder in ein »sozial unverträgliches Gesetz« gepreßt werde. Christian Füller