Kabinettsumbildung in Südafrika
Basis für Verhandlungen gestärkt/ Nächste Woche zweite Codesa-Vollversammlung ■ Aus Johannesburg Hans Brandt
Südafrikas Präsident Frederik de Klerk hat am Montag eine wichtige Kabinettsumbildung angekündigt. Zuvor war der Finanzminister wegen Erschöpfung zurückgetreten und der Minister für Verfassungsfragen bekam eine einmonatige Ruhepause verordnet. De Klerk nahm keine neuen Minister in die Regierung auf, denn dieses Kabinett soll in wenigen Monaten durch eine Übergangsregierung ersetzt werden, in der auch schwarze Oppositionsparteien vertreten sind. Bei der Umbildung wurde der Einfluß jener Minister erhöht, die besonders intensiv an den Mehrparteiengesprächen im „Konvent für ein demokratisches Südafrika“ (Codesa) beteiligt sind. Eine zweite Codesa-Vollversammlung soll nächste Woche stattfinden.
Neuer Finanzminister wird Derek Keys, der sein bisheriges Ressort Handel und Industrie behalten wird. Keys, der letztes Jahr aus der Privatwirtschaft ins Kabinett berufen wurde, genießt in der Geschäftswelt hohes Ansehen. Verfassungsminister Gerrit Viljoen, einer der wichtigsten Strategen der Regierung, wird ab 1.Juni Minister für Staatsangelegenheiten und damit Vizepräsident. Neuer Verfassungsminister ist Roelf Meyer, ein junger Aufsteiger, der ein besonders gutes Verhältnis zum Afrikanischen Nationalkongreß (ANC) hat. Meyer hat sich in Verhandlungen wiederholt dafür eingesetzt, vorübergehende Schwächen innerhab des ANC nicht für kurzfristige politische Vorteile zu nutzen. Als bisheriger Verteidigungsminister hat Meyer den Prozeß der Umbildung der verhaßten südafrikanischen Armee in eine demokratisch legitimierte, von der Gesamtbevölkerung akzeptierte Einheit begonnen. Diese Arbeit soll nun vom bisherigen Innenminister, Gene Louw, fortgesetzt werden.
Der ANC kritisierte die Kabinettsumbildung als ein Zeichen für die Absicht de Klerks, mit seiner „einseitigen Politik“ ohne Konsultation der Opposition fortfahren zu wollen. Der ANC forderte so schnell wie möglich die Einsetzung einer übergangsregierung. Eine Einigung darüber, wie eine übergangsregierung zustande kommen könnte, gibt es allerdings noch nicht. Zwar sind sich Regierung und ANC einig, daß Codesa eine Übergangsregierung anstrebt, die wiederum Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung überwacht. Aber die Zulupartei Inkatha blockiert. Sie will keine Wahlen, sondern fordert die Benennung eines verfassunggebenden Gremiums durch Codesa.
