: Kuwaitische Opposition klagt weiterhin Demokratisierung ein
Berlin (taz) — Die kuwaitische Regierung hat den Vorschlag der Opposition, einen „Volkskongreß“ in Kuwait abzuhalten, abgelehnt. Nach den Vorstellungen der Opposition soll ein solches Treffen der Vorbereitung von Wahlen dienen, die dann im kommenden Oktober stattfänden. Bereits während der irakischen Besetzung hatte die Opposition gedrängt, einen Kongreß für politische Reformen durchzuführen. Dieser sollte am 27. Februar vergangenen Jahres außerhalb Kuwaits stattfinden. Da Kuwait-City aber nur einen Tag vor diesem Termin befreit wurde, einigte man sich auf eine Vertagung. Jetzt ist es nach Meinung der Opposition soweit: Vor einigen Tagen stellten acht Mitglieder verschiedener Oppositionskräfte bei dem Gouverneur von Kuwait-City, Scheich Ali Abdallah-Sabah, den Antrag, einen solchen Volkskongreß abhalten zu dürfen. Gemäß kuwaitischem Gesetz ist jede Zusammenkunft mit mehr als 20 Personen anzumelden. Der Gouverneur lehnte vorläufig ab. Ihm war das Wort „Volk“ im Kongreßtitel suspekt. Außerdem forderte er eine konkrete Tagesordnung und eine Liste der eingeladenen Gäste. Nach dem Verbot des Kongresses trafen sich die Repräsentanten des 1986 aufgelösten kuwaitischen Parlaments am vergangenen Montag, um ihr weiteres Vorgehen zu beraten.
Informierte Kreise sprechen von zwei Möglichkeiten: Der Kongreß könnte außerhalb des Emirats, vorzugsweise in einem europäischen Land, abgehalten werden. Falls man sich doch in Kuwait selber zusammensetzen will, dann heimlich in Form eines „Diwan“ — einer Art Tee-Zusammenkunft — in einem der Häuser der kuwaitischen Oberschicht. Derartige Diwanat dienen traditionsgemäß in Kuwait oft als Deckmantel für politische Treffen außerhalb der Regierungskontrolle.
Unterdessen laufen die Prozesse gegen mutmaßliche Kollaborateure in der Zeit der irakischen Besetzung weiter. Nach einem Bericht der von 'AFP‘ sprach der kuwaitische Gerichtshof für Staatssicherheit am Mittwoch einen Jordanier frei. Er war beschuldigt worden, gemeinsam mit irakischen Soldaten eine Straßensperre errichtet zu haben. Der Mann, Muhammad Al-Jabari, wurde allerdings ausgewiesen. Weitere Verfahren werden Ende Mai erwartet. Karim El-Gawhary
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