: Töpfer sauer über EG-Klimapolitik
Straßburg/Bonn (afp) — Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ist sauer über die neue Linie der Europäischen Gemeinschaft im Kampf gegen die CO2-Belastung der Umwelt. Töpfer kritisierte in Bonn die Ankündigung von EG-Kommissarin Christiane Scrivener, die EG werde eine Energie- und CO2-Steuer nicht im Alleingang einführen. Die EG-Kommission einigte sich zwar in Straßburg auf ein Konzept für eine Steuer, die vor allem CO2-haltige Energieformen verteuern soll. Die Steuer sollte aber erst erhoben werden, wenn sie auch von den „großen Konkurrenten der EG angewendet wird“, sagte Scrivener.
Töpfer hat allerdings Grund, sich an die eigene Nase zu fassen. Mit der gleichen Begründung wie Scrivener hatte Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) im Bonner Kabinett nämlich den Verzicht auf eine deutsche Energieabgabe durchgesetzt. Töpfer kündigte an, er werde sich beim Umwelt-Ministerrat Ende Mai nochmals für einen europäischen Alleingang einsetzen. Die USA haben sich bislang geweigert, eine Festlegung auf den Abbau der CO2-Belastung zu vereinbaren. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Hiltrud Breyer, warf der EG-Kommission vor, „einen ganz großen Rückzieher gemacht“ zu haben. Die Grünen kündigten einen Mißtrauensantrag gegen die EG-Kommission an. ten
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