: Warnung vor Konflikten auf dem Arbeitsmarkt
Berlin. Die Senatorin für Arbeit und Frauen, Christine Bergmann (SPD), hat angesichts der Sparpläne von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) im Arbeitsmarktbereich vor einer Verschärfung der sozialen Konflikte gewarnt. Falls die Kürzung von fünf Milliarden Mark an Zuschüssen für die Bundesanstalt für Arbeit realisiert werde, »fallen wir hier in ein unwahrscheinliches Loch«, sagte Bergmann.
Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für Erwerbslose in den neuen Ländern und dem Ostteil Berlins, die schon jetzt unter Sachmittelkürzungen litten, könnten dann trotz zunehmender Nachfrage nicht mehr im bisherigen Umfang angeboten werden. Derzeit sind in Ostdeutschland über 400.000 Menschen, darunter 30.000 in Ost-Berlin, als ABM- Kräfte tätig. Ende April waren in den neuen Ländern 1,2 Millionen Arbeitslose registriert, das entspricht einer Erwerbslosenquote von 14,7 Prozent.
Frau Bergmann betonte, daß in Berlin der Anteil von Frauen bei ABM-Stellen in den östlichen Bezirken von 39,5 Prozent (Februar 1991) auf 50 Prozent (Februar 1992) gestiegen sei. Dieser »Erfolg« sei nicht zuletzt auf das Wirken der Service- Gesellschaften zurückzuführen, die zu einer aktiven Frauenförderung verpflichtet seien. In den anderen ostdeutschen Ländern liege der ABM-Frauenanteil nur bei 35 bis 40 Prozent.
Aufgrund der Kürzung von Sachmittelzuschüssen der Bundesanstalt für Arbeit könne das ABM-Programm des Senats jedoch schon in diesem Jahr nicht mehr in der jetzigen Größenordnung fortgesetzt werden. Zum Jahresende werde es »noch maximal 20.000 bis 25.000 ABM- Plätze“ geben, sagte Frau Bergmann. dpa
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