: Polizeistaatliche Repression
■ „Bremer Kampf um Kurdistan“ taz vom 18.5.92
Für die Tolerierung der Gewalt, hervorgehend aus der nationalistischen türkischen Demonstration durch faschistische „Graue Wölfe“ gegen die friedliche Gegendemonstration an der Sielwallkreuzung, sind der Innensenator und der Polizeipräsident politisch veramtwortlich. Ohne ihr stillschweigendes oder schlimmstenfalls bewußtes Einverständnis wäre die Eskalation der Gewalt nicht möglich gewesen. Unterstützt durch Knüppeleinsätze der Polizei wurde es türkischen Faschisten ermöglicht, ungehindert die friedliche Gegendemonstration anzugreifen und Menschenleben zu gefährden.
Offensichtlich sind die Veranstwortlichen für die bremische Polizei nicht mehr daran interessiert, rechtsstaatlich zu handeln. Sie untergraben damit systematisch die Demokratie und den Rechtstaat. Dieses „Klima“ der Akzeptanz willkürlicher Gewalt wird zunehmend seit Monaten geschürt, indem polizeistaatlicher Repression „Tür und Tor“ geöffnet wird. Dies zeigt sich beispielsweise auch am Umgang mit den Vorwürfen gegen das 3. Polizeirevier in der Hoayer Straße, wo Anschuldigungen auf menschenrechtswidrigen Verhalten von Polizisten per „Persilschein“ dementiert werden. Klemens Griesehop
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