: „Die Grenzen öffnen!
■ Hessens grüne Ministerin Iris Blaul weist Vorwürfe zurück
Wiesbaden (taz) — „Der mörderische Krieg in Bosien ist kein Fernsehkrieg. Wir müssen hier mehr tun, als nur unsere Urlaubspläne ändern.“ Iris Blaul von den Grünen, die unter Unionsbeschuß stehende hessische Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit forderte gestern den Bundesinnenminister auf, umgehend die Grenzen für die Flüchtlinge aus Bosnien- Herzegowina zu öffnen, denn „die Menschen, die froh sind, wenn sie ihr Leben retten können, haben keine Zeit mehr, ein deutsches Konsulat aufzusuchen, um sich ein Visum zu besorgen — falls dort überhaupt noch gearbeitet wird.“
Der von der hessischen Union geforderte Rücktritt von Iris Blaul wegen der chaotischen Verhältnisse rund um die Hessische Gemeinschaftsunterkunft (HGU) für Flüchtlinge in Schwalbach war für die Ministerin kein Thema. Blaul rechtfertigte noch einmal das Aufstellen von Zelten vor der HGU für die Kriegsflüchtlinge und die vorübergehende Überbelegung einer nahegelegenen Ex-US-Kaserne mit den AsylbewerberInnen, die wegen der Überfüllung der HGU keinen Platz mehr in der Erstaufnahmeeinrichtung hätten finden können. Blaul: „Die Notsituation gebot ein rasches Eingreifen. Ab heute steht uns aber in Gelnhausen eine weitere Kasere zur Verfügung.“ Noch gestern nachmittag wurden die Kriegsflüchtlinge aus dem Zeltdorf vor der HGU mit Bussen nach Gelnhausen gefahren. Der Bürgermeister der Barbarossastadt hat allerdings eine Eilklage gegen die Verlegung der Flüchtlinge in „seine“ Kaserne angekündigt.
Und falls die „mörderischen Kämpfe vor unserer Haustüre“ weitergingen, so Blaul, müsse das Land auch bereit sein, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Blaul: „Bettelarme Länder in Afrika müssen Millionen von Kriegsflüchtlingen betreuen. Als reichstes Land Europas können wir uns hier nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Bis zu 10 Millionen DM will die hessische Finanzministerin Annette Fugmann-Heesing (SPD) für die Flüchtlingsbetreuung bereitstellen. Nachdrücklich wies Iris Blaul darauf hin, daß Ungarn bereits 75.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen habe, und etwa das neutrale Schweden täglich rund 1.000 BosnierInnen das Bleiberecht zuerkenne. Blaul: „Die Haltung der Bundesregierung ist beschämend und zutiefst unchristlich.“ kpk
Siehe auch Seite 3
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