: Das Problem hohe Gewerbemieten
■ Wirtschaftssenator Norbert Meisner: Arbeitsplatzverluste durch zu hohe Mieten
Berlin. Die hohen Gewerbemieten haben laut Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD) bereits zu Betriebsaufgaben und Arbeitsplatzverlusten geführt. Bereits Anfang 1991 habe er deshalb eine Bundesratsinitiative zum »Schutz der Mieter von Gewerberäumen« gestartet. Die alten Bundesländer wollten die Regelung nicht übernehmen, sähen aber die von Berlin vorgetragene Sondersituation, so Meisner am Samstag. Hamburg wolle nun im Wirtschaftsausschuß des Bundesrates beantragen, für die vorgeschlagenen Schutzbestimmungen ausschließlich Berlin zu ermächtigen.
Alle ostdeutschen Großstädte litten unter den explodierenden Mieten. Deshalb habe er jetzt die Wirtschaftsminister der neuen Länder gebeten zu prüfen, ob sie auf Schutzbestimmungen wirklich verzichten können. Sollte die Berliner Initiative keine Mehrheit bekommen, will Meisner eine Verlängerung der im Einigungsvertrag vorgesehenen Schutzbestimmungen für Gewerbetreibende in Ostdeutschland über den 31. Dezember 1992 hinaus betreiben. adn
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
