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Schnelle Karriere für Ex-Vopos

Berlin. Offiziere der ehemaligen Volkspolizei sollen in der Berliner Polizei wieder Karriere machen können. Weil er »erhebliche Probleme« bei der Besetzung von 1.000 freien Stellen im »Gehobenen Polizeidienst« hat, will Innensenator Heckelmann die Eignungsvoraussetzungen für Ostberliner Polizisten herabsetzen. Sie sollen bereits nach einem halben Jahr Tätigkeit im Mittleren Dienst befördert werden können. Der Mittlere Dienst umfaßt die Dienstränge der Wachtmeister, während im Gehobenen Dienst Kommissare tätig sind. Die Entscheidung über eine Beförderung soll beim jeweiligen Abschnittsleiter, bei dem die Ex-Vopos ihren Dienst tun, liegen. Nach der Wende waren alle Offiziere der Volkspolizei herabgestuft worden. Diese Maßnahme wurde seinerzeit mit ihrer mangelhaften Qualifikation, aber auch mit der tragenden Rolle begründet, die sie im politischen System der DDR inne hatten. In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses stieß deshalb das Vorhaben des Innensenators auf Kritik. Dem FDP-Abgeordnete Lange »bereitet Bauchschmerzen«, daß die Offiziere, »die bestimmt nicht systemkritisch waren, im Schnellkursverfahren« in diese Ämter kommen. Der Ausschußvorsitzende Hildebrand (SPD), forderte Heckelmann auf, für Transparenz bei den Beförderungen zu sorgen. Der Innensenator sagte eine Überarbeitung seiner Vorlage zu.

Von den insgesammt 10.000 ehemaligen Volkspolizisten sind noch 8.000 im Dienst. Davon würden etwa 5.500 zu Polizeivollzugsbeamten ernannt, der Rest werde nicht zu übernehmen sein. Von den 5.500 stehen jetzt 2.100 »problemlose Fälle« zur Übernahme an. Bei einer Reihe von Ex-Vopos läuft noch die Anfrage bei der Gauck-Behörde. dr

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