Die Unvollendete

■ Der Maastricht-Gipfel und die Wirtschaftsunion

Berlin (taz) — Eines hat es angesichts der Maastrichter Beschlüsse der EG-Regierungschefs bisher nirgendwo in Europa gegeben: Begeisterung. Das Europa-Parlament rang sich im April ein „pragmatisches Ja“ ab. Auch die Deutsche Bundesbank wälzt seit dem EG- Gipfel im Dezember „schwere Bedenken“ gegen die einseitig wirtschaftlich ausgerichtete Union, die bis 1999 völlig losgelöst von der Politik entstehen soll.

Der einzige tatsächliche Beschluß von Maastricht war die Einigung auf die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ab 1999. Doch auch zur WWU werden die tatsächlichen Weichen erst Ende 1996 gestellt, wenn die Eurozentralbank und die Euro-Währung eingeführt werden sollen. Sie kommt nur zustande, wenn mindestens sieben Länder folgende Stabilitätskriterien erfüllen: Die Neuverschuldung des Haushalts muß unter drei Prozent liegen, die Gesamtverschuldung darf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten, die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozent und der Leitzins nicht mehr als drei Prozent über dem Durchschnitt der drei stabilsten Länder liegen. Wenn sich 1996 unter diesen Bedingungen nicht sieben Länder zusammenfinden können (bislang erfüllen nur Frankreich, Luxemburg und Dänemark die Kriterien), dürfen zwei Jahre später jeweils die Länder in die WWU eintreten, die die Kriterien erfüllen. Mit dem vor Jahren anvisierten Europäischen Binnenmarkt ab 1.Januar 1993 haben die Maastricht-Beschlüsse übrigens nichts zu tun.

Auf der Strecke geblieben ist in Maastricht die Demokratie. Nach wie vor soll in der EG der Ministerrat hinter verschlossenen Türen solange beraten, bis einem Beschluß alle Nationalregierungen zustimmen können; das Europa-Parlament muß weiter machtlos vor sich hin wurschteln. Und in der Sozialpolitik hat der Ausstieg Großbritanniens nicht etwa dazu geführt, daß sich die anderen elf Länder auf gemeinsame Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen geeinigt hätten: Das soll erst in diesem Jahr der Ministerrat tun. dri