: Positionen
■ Betr.: „Grüne: Keine Klarheit bei Asyl“, taz vom 21.5.92
Durch die verkürzte Wiedergabe meines Standpunktes in der Asylfrage möchte ich-um Mißverständnissen vorzubeugen-meine Position klarstellen:
Ich habe in meinem Gespräch mit Markus Daschner betont,daß ich die Motive der Delegierten von Berlin, die für offene Grenzen gestimmt haben, durchaus verstehen kann. Es ist moralisch in der Tat kaum vertretbar, von einem Platz der Erde , der so reich ist wie der unsere, andere Menschen auszuschließen.
2.Allerdings sei in der Debatte zu wenig darüber debatiert worden, daß es den Reichtum für a l l e eben auch in unserem Land nicht gibt, und daß es etwas Fragwürdiges habe, wenn die gutsituierten MittelstandsbürgerInnen für offene Grenzen plädieren, die sozialen Probleme dann aber in den Gebieten landen, von denen sie nicht tangiert sind.
3.Eine Flüchtlings-und Einwanderungsdebatte müsse sich deswegen vor allem damit befassen, wo und wie in einem Land die Menschen untergebracht und versorgt werden, damit nicht ein sozialer Sprengstoff entstehe, der nach rechts losgehe.
4.Die Asyldebatte und die Einwanderungsdebatte miteinander zu verknüpfen, sei deswegen problematisch, weil damit der falsche Eindruck erweckt werde, durch ein Einwanderungsgesetz werde der Flüchtlingsstrom gebremst, falls der Artikel 16 unangetastet bliebe (und dafür bin ich uneingeschränkt).
Allerdings sei es ein Unding, daß es außer dem Umweg über Asyl derzeit gar keine andere legale Möglichkeit gebe, nach Deutschland zu gelangen. Insofern plädiere ich für ein Einwanderungsgesetz, damit die Politik endlich anerkennt, daß wir ein Einwanderungsland sind und sein sollten und daraus die entsprechenden Verpflichtungen ableitet (Wohnungsbau, Gestaltung des Bildungswesens etc.)
Ein Einwanderungsgesetz ohne jegliche Steuerungsmöglichkeiten allerdings hielte ich für nicht durchführbar, wobei allerdings die Quotendebatte vollkommen unausgegoren sei und jede Einschränkung die Gefahr in sich berge, daß Deutschland nach rein eigennützigen Motiven die Zuwanderung steuert. Marieluise Beck, MdBB
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