Die EG setzt ein Zeichen in Rio
Töpfer maßgeblich an gemeinsamem Vorstoß zu Klimapolitik beteiligt/ Diplomatische Schlappe für die USA ■ Aus Rio H.-J. Tenhagen
Die amerikanische Delegation beim UNCED-Gipfel in Rio muß langsam an Kopfschmerzen leiden vom ewigen Zähnezusammenbeißen. Letzter Anlaß: Die EG wird am Freitag bei der feierlichen Unterzeichnung der Klimakonvention durch EG-Ratspräsident Cavaco Silva aus Portugal ihre weiterreichenden klimapolitischen Ziele noch einmal unterstreichen. In der europäischen Erklärung wird das Ziel einer Stabilisierung der Kohlendioxyd-Emission auf dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2000 bekräftigt. Eben dies hatten die Amerikaner in der Klimakonvention mit hohem Einsatz verhindert.
Die Zusatzerklärung, auf die Bundesumweltminister Klaus Töpfer kräftig hingearbeitet hatte, ist eine erneute schwere diplomatische Schlappe für die USA. Ein hoher Washingtoner Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte, sagte, die Haltung der anderen Industrieländer beim Artenschutzabkommen und der Klimakonvention sei von dem Wunsch geprägt, „politisch korrekt“ zu erscheinen und ihren Schuldkomplex darüber, reich zu sein, zu beruhigen. Dieser Regierungsvertreter nannte den Umweltgipfel von Rio einen „Zirkus“, auf dem das Chaos herrsche. In der Sache will die EG nach dem vorliegenden Papier zwar nichts Neues erklären. Die erneute Betonung des EG- Stabilisierungsziels bei der Unterzeichnung setzt aber noch einmal ein politisches Signal der Unzufriedenheit mit der auf Druck der USA verwässerten Klimakonvention. Auch mit der Unterzeichnung der Artenschutzkonvention in Rio hatten sich die europäischen Staaten gegen die US-Blockade gewandt.
In der EG-Erklärung heißt es fordernd, die Klimakonvention sei ein „wichtiger erster Schritt“, die Ratifizierung müsse jetzt aber schnell erfolgen. Die EG-Staaten fordern in der Konvention andere Länder auf, ihrem Beispiel zu folgen und bieten ihre Hilfe bei der Umsetzung der Konvention an.
Umweltminister Klaus Töpfer hatte am Montag der in Rio versammelten Weltpresse erklärt, die Deutschen würden daran arbeiten, eine solche EG-Erklärung herbeizuführen. Zuvor hieß es aber, es gebe noch erhebliche Vorbehalte von Briten und Spaniern. Auch der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Feige von den oppositionellen Grüne/Bündnis 90 lobte den Töpfer. Der Minister habe innerhalb der EG Führungsqualitäten bewiesen. „Töpfer hat die Runde eindeutig gewonnen“, so Klaus-Dieter Feige.
In der Tat: Am Montagmorgen lagen noch drei unterschiedliche Versionen für eine EG-Erklärung vor: Von den Niederlanden, Großbritannien und der EG-Kommission. Die Niederländer wollten den USA in der EG-Erklärung am kräftigsten auf die Zehen treten. Andere EG-Staaten wollten den diplomatischen Konflikt lieber niedriger hängen. Auch wenn Laurens Jan Brinkhorst, Generaldirektor Umwelt bei der EG-Kommission in Brüssel, der taz erklärte: „Wir wollen die Führung gemeinsam behalten.“ In Rio warteten die Diplomaten, die amerikanischen genauso wie die europäischen, auf die Signale aus Bonn und London. EG- Chefbürokrat Brinkhorst fand den richtigen Ton: Die EG werden alles zu verhindern suchen, „das als eine Unterminierung der Klimakonvention gedeutet werden würde. Wir haben sie jetzt einmal, nun müssen wir damit arbeiten.“
Zuvor war ein neues Gremium aus der Taufe gehoben worden: Die UNO-Komission für dauerhafte Entwicklung (UNCSD). Es soll die Einhaltung der Umweltschutzverträge überwachen. Während manche dies bereits als bisher größten Erfolg der Konferenz feierten, verwiesen andere auf die ungeklärte und komplizierte Umsetzung der guten Absichten in die Realität.
