: CDU-Antrag für Einwanderungs-Quoten
■ Niedersachsen: Antrag der Jungen Union gegen Seiters angenommen
Die niedersächsische CDU hat sich für eine „kontrollierte und begrenzte Zuwanderung“ von Ausländern ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Union wurde auf dem Landesparteitag am Samstag in Wolfsburg gegen den Willen von Bundesinnenminister Rudolf Seiters mit großer Mehrheit der 475 Delegierten verabschiedet. In dem Antrag werden unter anderem eine jährliche Zuwanderungsquote und eine leichtere Einbürgerung der in der Bundesrepublik seit zehn Jahren lebenden oder geborenen Ausländer gefordert. Seiters hatte Quoten als „unsinnig“ bezeichnet und auf Schwierigkeiten bei der Auswahl der Zuwanderer hingewiesen.
Am Freitag war der CDU-Landesvorsitzende Josef Stock mit über 90 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt worden. Eine Schlappe erlitt dagegen seine Stellvertreterin, Bundestägspräsidentin Rita Süssmuth, die nur 315 von 454 abgegebenen Stimmen erhielt. „Ich danke denen, die mich trotz meiner Überzeugung wiedergewählt haben“, sagte Süssmuth unter Anspielung auf ihre in der CDU umstrittene Haltung zur Frage des § 218.
Stock gilt als aussichtsreicher neuer Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in zwei Jahren. Er hatte vor den Delegierten „mehr Transparenz und Offenheit“ bei der Finanzierung der Deutschen Einheit gefordert.
Der Parteitag befaßte sich ferner mit Vorschlägen für die Wirtschaftspolitik in Niedersachsen. So sollten Straßen und Schienen ausgenaut, der Mittellandkanal attraktiver gemacht und einzelne Betriebe der öffentlichen Hand privatisiert werden. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
