: CDU-Antrag für Einwanderungs-Quoten
■ Niedersachsen: Antrag der Jungen Union gegen Seiters angenommen
Die niedersächsische CDU hat sich für eine „kontrollierte und begrenzte Zuwanderung“ von Ausländern ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Union wurde auf dem Landesparteitag am Samstag in Wolfsburg gegen den Willen von Bundesinnenminister Rudolf Seiters mit großer Mehrheit der 475 Delegierten verabschiedet. In dem Antrag werden unter anderem eine jährliche Zuwanderungsquote und eine leichtere Einbürgerung der in der Bundesrepublik seit zehn Jahren lebenden oder geborenen Ausländer gefordert. Seiters hatte Quoten als „unsinnig“ bezeichnet und auf Schwierigkeiten bei der Auswahl der Zuwanderer hingewiesen.
Am Freitag war der CDU-Landesvorsitzende Josef Stock mit über 90 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt worden. Eine Schlappe erlitt dagegen seine Stellvertreterin, Bundestägspräsidentin Rita Süssmuth, die nur 315 von 454 abgegebenen Stimmen erhielt. „Ich danke denen, die mich trotz meiner Überzeugung wiedergewählt haben“, sagte Süssmuth unter Anspielung auf ihre in der CDU umstrittene Haltung zur Frage des § 218.
Stock gilt als aussichtsreicher neuer Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in zwei Jahren. Er hatte vor den Delegierten „mehr Transparenz und Offenheit“ bei der Finanzierung der Deutschen Einheit gefordert.
Der Parteitag befaßte sich ferner mit Vorschlägen für die Wirtschaftspolitik in Niedersachsen. So sollten Straßen und Schienen ausgenaut, der Mittellandkanal attraktiver gemacht und einzelne Betriebe der öffentlichen Hand privatisiert werden. dpa
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
