: Abwahl: Für Schertz wird es doch ernst
■ SPD jetzt doch für Abwahl des Polizeipräsidenten/ Staffelt bezeichnet Heckelmann als »Intrigant«, will ihn aber nicht stürzen
Berlin. Polizeipräsident Georg Schertz wird voraussichtlich am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU und SPD im Abgeordnetenhaus abgewählt. Die SPD-Fraktion entschied sich am Samstag nachmittag auf einer Klausurtagung für die Abwahl von Schertz. Die CDU hatte dies bereits kurz nach einer entsprechenden Bitte des Polizeipräsidenten am Mittwoch gefordert.
Noch am Donnerstag hatte SPD- Fraktionschef Ditmar Staffelt erklärt, er sehe »eigentlich« keinen Grund, Schertz abzuwählen. Den Kurswechsel seiner Fraktion begründete der SPD-Politiker mit dem »Mißtrauensverhältnis«, das zwischen dem Polizeipräsidenten und Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) zu Tage getreten sei.
Staffelt gab Heckelmann die Schuld an dem gestörten Vertrauensverhältnis. »Wir haben den Eindruck, daß Heckelmann eine Vielzahl von Intrigen gegen den Polizeipräsidenten geführt hat«, sagte der Fraktionschef. Allerdings werde die SPD »die Koalition nicht gefährden« und deshalb auch den Mißtrauensantrag gegen Heckelmann nicht unterstützen, den Bündnis 90/Grüne und PDS im Abgeordnetenhaus einbringen wollen.
Noch vor Schertz' Abwahl will sich Staffelt mit dem CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky und dem Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU) treffen, um die künftige Sicherheitspolitik festzuschreiben. Der Innensenator müsse »dringend eine Kursänderung vornehmen«, weil es in seiner »Amtsführung eine Vielzahl von Defiziten« gebe. So müßten die Vorschläge der Polizeiführung zum Aufbau eines Landeskriminalamtes und zur Neustrukturierung der Polizeispitze endlich umgesetzt werden. Heckelmann müsse Prioritäten bei der Verbrechensbekämpfung setzen. dpa/taz
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