: Blauhelm-Gesetz in Japan verabschiedet
Tokio (afp) — Das japanische Unterhaus hat am Montag nach mehrtägiger Debatte das umstrittene Gesetz verabschiedet, das die Beteiligung japanischer Soldaten an UN-Friedensmissionen erlaubt. Insgesamt 329 Abgeordnete der regierenden Liberaldemokraten (LDP) sowie zwei Parteien der Mitte stimmten für den Entwurf, 17 Abgeordnete stimmten dagegen. Die 137 sozialistischen Abgeordneten, die noch am Montag geschlossen ihren Rücktritt eingereicht hatten, boykottierten die Abstimmung. Die LDP von Ministerpräsident Kiichi Miyazawa verfügt im Unterhaus über eine Mehrheit von 278 der 512 Sitze. Da der Senat dem Gesetz bereits am vergangenen Dienstag zugestimmt hat, können jetzt erstmals seit der Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg japanische Truppen ins Ausland geschickt werden.
Die Opposition hatte das Gesetz durch Störmanöver tagelang verzögert. Die Sozialdemokraten und Kommunisten halten einen internationalen Einsatz japanischer Soldaten für verfassungswidrig.
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