: Böck frohlockt — Staatsanwaltschaft will Ermittlungen einstellen
Erfurt (taz) — Der thüringische Innenminister Willibald Böck darf wieder weniger verkniffen lachen. Erwartungsgemäß rechtzeitig vor dem CDU-Landesparteitag in Suhl hat die Erfurter Staatsanwaltschaft angekündigt, ihre Ermittlungen gegen Böck einstellen zu wollen. Der umstrittene Politiker will sich an diesem Wochenende wieder zum CDU- Landesvorsitzenden wählen lassen, obwohl er in Verdacht geraten war, bestechlich zu sein (die taz berichtete). Für seine Kandidatur erweist sich dieser Quasi-Persilschein als sehr förderlich.
Bis gestern war Willibald Böck der einzige Kandidat für den Landesvorsitz. Er ist von seiner Wiederwahl überzeugt. „Die Partei hat zum ersten Mal die Chance, wirlich geschlossen dazustehen und sich nicht wie ein Hase in die Furche zu schmeißen“, tönte er kurz vor dem Parteitag. Die Landtagsfraktion seiner Partei erwartet von den Delegierten ein Votum für den Innenminister von „deutlich über 50Prozent“.
Reichlich ungewöhnlich ist allerdings die von Böck selbst angesprochene Tatsache, daß er jederzeit über den Fortgang der Ermittlungen informiert gewesen sei. „Ich habe mich aber gehütet, irgendetwas davon öffentlich zu machen“, verriet Böck. Damit stellt sich die Frage, inwieweit die Erfurter Staatsanwaltschaft einen Verdächtigen begünstigt haben könnte.
Schon der 'Spiegel‘ hatte berichtet, daß enormer politischer Druck auf die Ermittlungsbehörden ausgeübt worden sei. Selbst die SPD-Fraktion im thüringischen Landtag bezeichnete die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen, obwohl das Verfahren noch gar nicht abgeschlossen sei, als „unüblich“.
Unterdessen scheint sich das thüringische Wahlvolk von der CDU enttäuscht abzuwenden. Nach einer Infas-Analyse würde die Union heute nur noch 33Prozent der Wählerstimmen erhalten und hätte damit seit den Landtagswahlen von 1990 über zwölf Prozent verloren. Die SPD legte um diese Zahl zu und kommt laut Umfrage auf 35Prozent, die FDP auf neun 9,3) das Bündnis 90/Grüne auf elf und die PDS auf sechs Prozent. Würde heute neu gewählt, müßte das Regierungsbündnis aus CDU/FDP abtreten. bg
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