: Private Autobahn
■ SPD und CDU im Saarland einig/ Umweltminister Jo Leinen rechnet mit Baubeginn im nächsten Jahr
Saarbrücken (ap) — Das Saarland wird als eines der ersten Bundesländer Erfahrungen mit der Privatfinanzierung einer Bundesautobahn sammeln. Es handelt sich um das letzte Teilstück der Autobahn A8 zwischen Merzig-Wellingen und der Grenze zu Luxemburg. Der saarländische Umwelt- und Verkehrsminister Jo Leinen (SPD) und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Müller, erklärten am Wochenende, sie rechneten mit einem baldigen Start des Projekts.
SPD-Fraktionschef Reinhard Klimmt verteidigte das Modell einer privaten Finanzierung von Bundesautobahnen gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Für eine Privatfinanzierung der A8 hatte sich auch der saarländische CDU-Vorsitzende, Bundesumweltminister Klaus Töpfer, eingesetzt, der im Bundeskabinett für die Berücksichtigung des Saarlandes bei den ersten Modellprojekten geworben hatte.
Umweltminister Leinen kündigte am Samstag an, man könne „schon im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen“, wenn in Kürze die entsprechende Grundsatzentscheidung im Bundeskabinett getroffen werde. Man habe „hart mit Bonn verhandelt“. Jetzt könne mit der Realisierung begonnen werden. Die Pläne lägen „schon in der Schublade“.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Müller, sagte gestern, die CDU sei „die erste Partei gewesen, die sich nachdrücklich für die Privatfinanzierung eingesetzt“ habe — zunächst gegen den Widerstand der Sozialdemokraten. Deshalb begrüße die Union, daß im Interesse dieses für das Saarland wichtigen Projekts „ein Sinneswandel“ bei der SPD zu verzeichnen sei. Die Autobahnverbindung vom Saarland nach Luxemburg werde mit Beginn des Binnenmarktes noch an Bedeutung gewinnen. In Bonn seien „die Weichen gestellt“, Umweltminister Töpfer habe sich im Kabinett dafür starkgemacht. Jetzt komme es darauf an, daß die Landesregierung konkrete Pläne vorlege.
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