: Pflegestreit: Koalition nimmt neuen Anlauf
Bonn (dpa/ap) — Die Spitzen der Bonner Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und FDP wollen an diesem Dienstag einen neuen Anlauf zur Einigung auf ein gemeinsames Modell für eine Pflegeversicherung unternehmen. Dabei wird sich die Runde voraussichtlich auch mit dem Vorschlag befassen, die gesamte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall organisatorisch von den Arbeitgebern auf die Krankenversicherung zu übertragen.
Gegen die Überwälzung auch der Ausgaben für Lohnfortzahlung auf die Kassen hatten sich Gesundheitspolitiker mit Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) an der Spitze sofort vehement gewehrt. Die Übertragung der Ausgaben würde einen Anstieg der Beitragssätze zur Krankenversicherung um bis zu vier Prozentpunkte bedeuten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, hat eine Einigung auf ein Pflegemodell bis Ende Juni in Aussicht gestellt. Nach seinen Worten soll Grundlage für eine Pflegeversicherung das umlagefinanzierte Modell von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sein.
Demgegenüber beharren große Teile der FDP nach wie vor darauf, langfristig eine obligatorische Privatversicherung einzuführen. Lediglich für Ältere und heute schon Pflegebedürftige könne ein Umlagemodell in Frage kommen.
Die SPD hält an ihrer Absicht fest, die geplante Reform der Gesundheitskosten im Bundesrat zu Fall zu bringen. „Die vorgelegten Pläne der Koalition zu einem Gesundheitsstrukturgesetz sind mit der SPD nicht zu verwirklichen und gegen sie nicht durchzusetzen“, heißt es in einem Beschluß des Parteipräsidiums.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
