: Alles Müll: Am 1. Juli geht es los
■ Vertrag Bremen-DSD vom Senat gebilligt / Fücks: „Gute Preise ausgehandelt“
Wenn der Vertrag zwischen Bremen und dem „Dualen System Deutschland“ (DSD), dem gestern der Senat zugestimmt hat, am Donnerstag in der Stadtbürgerschaft zugestimmt wird, fließt ab 1. Juli Müll-Geld nach Bremen: 500.000 Mark im Monat, so erklärte Umweltsenator Ralf Fücks gestern nach der Senatssitzung, bringt das schnelle Verhandlungsergebnis seiner Behörde (vgl. taz 19.6.) Denn für Verpackungen, die mit dem „Grünen Punkt“ versehen sind, zahlen die KundInnen derzeit schon einen Aufpreis, der in die Kasse der „Müllionäre“ von der DSD fließt. Solange aber mit einer Kommune kein Vertrag existiert, muß die Kommune aus den Müllgebühren den Müll abfahren und „entsorgen“.
Wenn ab Juli die Gelder aus den Grüne-Punkt-Preisaufschlägen auch nach Bremen fließen, soll in Horn-Lehe und dem nördlichen Schwachhausen die Anzahl der Altglas-Container und der Papiercontainer erhöht werden. In einer zweiten Stufe sollen die Haushalte einen gelben „Wertstoffsack“ bekommen, in dem die „Leichtfraktion“ der Verbund- und Kunststoffverpackungen sowie Metalldosen gesammelt werden sollen. Bis 1995 soll das Müllsystem so umgestellt sein, daß 80 Prozent der Verpackungen nicht im Restmüll landen. Insbesondere die mit der DSD ausgehandelten Preise „können sich auch im Bundesvergleich sehen lassen“, lobte Fücks.
Ein weiterer Vorteil aus Sicht der Behörde: Die kommunale Behörde, die seit Jahren für den Müll zuständig ist, soll nun als Eigengesellschaft „Bremer Entsorgungsbetriebe“ (BEB) das Recycling besorgen. damit scheiden private Firmen aus, wie es nach der Intention der Verpackungsverordnung vorgesehen war. Die Kontrolle sei so einfacher, erklärte Fücks. Auch in Bremen- Nord, wo die Müllabfuhr von der Firma Nehlsen besorgt wird, werde die BEB die „Generalunternehmerschaft“ für das Duale Sysem übernehmen und damit volle Kontrollrechte. Da das Recycling in Bremen bisher viel diskutiert, aber wenig umgesetzt wurde, liegt für den grünen Staatsrat Uwe Lahl „auf keinen Fall am ASA oder der Bremer Entsorgungsbetrieben“.
Wo der getrennt eingesammelte Müll bleibt, ist allerdings noch nicht in allen Fällen klar. Laut Verpackungsverordnung müssen die Produktionsfirmen, also die „Verursacher“, für das Recycling sorgen. „Da liegt ein gewisses Risiko“, sagt Lahl. Beim Glas ist das Recycling vorstellbar, beim Papier fehlt es derzeit noch an Kapazitäten. Fücks: „Bei den Verbundstoffen — also Alu, Kunststoff, Pappe — ist umstritten, ob das klappt“. Es ist noch nicht lange her, da wurde in Bremen Kunststoff getrennt eingesammelt — und in Bayern auf einer Wiese abgekippt. Insbesondere beim Kunststoff, so Fücks, kann das „Duale System“ eigentlich nur funktionieren, wenn die Produzenten die Vielfalt der Plastik-Sorten reduzieren. Daß sie das bis zum 1.1.1993 hinkriegen, bezweifeln nicht nur Umweltgruppen wie der BUND. Die DSD hat den Firmen angedroht, den „Grünen Punkt“ für einzelne Plastik-Verpackungen zurückzunehmen, wenn das Entsorgungsproblem nicht gelöst werde. Umweltsenator Fücks sieht den Druck auf die Industrie zunehmen und begrüßt das: „Für uns ist DSD nicht das letzte Wort in der Verpackungspolitik.“ K.W.
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