: Potsdamer Koalitionsausschuß: Stolpe-Bericht inhaltlich prüfen
Potsdam (dpa) — Der Koalitionsausschuß des brandenburgischen Regierungsbündnisses aus SPD, FDP und Bündnis 90 hat sich auf eine Prüfung des Zwischenberichtes zur Arbeit des Stolpe-Ausschusses geeinigt. Wie Bündnis-90-Vorsitzender Günter Nooke am Dienstag mitteilte, erklärten SPD- und FDP-Vertreter bei den Beratungen am Montag abend übereinstimmend, das umstrittene Papier werde auch inhaltlich geprüft. Aus Kreisen der Bündnis-90-Fraktion hieß es dazu weiter, es sei deutlich geworden, daß eine „Vertuschung“ beim Zwischenbericht auch nicht im Interesse von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) liege.
Die Abstimmung über den Entwurf des Zwischenberichts mit den FDP- und SPD-Stimmen ohne vorherige Diskussion sei als „ungeschickt“ gewertet worden. Als Konsequenz aus diesem Vorgehen hatte Bündnis 90 vergangene Woche die Mitarbeit im Untersuchungsausschuß eingestellt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen