: Gegen das Asylgesetz
■ Niedersachsen stimmt im Bundesrat mit „Nein“
Während Bremen sich enthalten will, wird Niedersachsen am Freitag das Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung von Asylverfahren im Bundesratablehnen. Das kündigte Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) gestern in Hannover an.
Am geplanten Asyl-Gesetz kritisierte Glogowski die Weigerung des Bundes, die Verwaltungsverfahren in Bundeskompetenz zu bündeln, als „grob fahrlässig“. Während die niedersächsischen Anlaufstellen die Asyl- Verfahren in neun Tagen behandelten, stauten sich beim Bundesamt inzwischen 280.000 Fälle auf.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
