»Ost-Mieten sind zu niedrig«

■ Städtische Wohnungsunternehmen unzufrieden mit Kompromiß/ Bündnis 90/Grüne und PDS: Mieten zu hoch

Berlin. Unterschiedliche Reaktionen rief der Kompromiß zwischen Bund und Ländern um die Mieterhöhungen in Ostdeutschland hervor. Die Mieten in den neuen Ländern sollen ab Januar 1993 um 75 Pfennig bis 2,10 DM steigen, ab Januar 1994 noch einmal um 60 Pfennig pro Quadratmeter, je nach Zustand der Wohnung (die taz berichtete). Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen fordert weiterhin eine Mieterhöhung bis zu 2,80 DM pro Quadratmeter, was Bauministerin Irmgard Schwaetzer ursprünglich gewollt hatte. Die bisherige Miete sei in keiner Weise kostendeckend, sagte Verbandssprecherin Christa Fluhr. Die Mieten im Ostteil der Stadt müßten nach Berechnungen des Verbandes zwischen 6,60 DM und 11,55 DM pro Quadratmeter betragen, um »einigermaßen wirtschaftlich zu arbeiten«, so Fluhr. Selbst damit erwirtschafte man nur 1.500 DM Investitionsrücklage pro Wohnung und Jahr. Um eine Ost-Wohnung auf West-Standard zu bringen, müsse man jedoch zwischen 50.000 und 100.000 DM investieren. Die gutverdienenden Mieter im Ostteil sollten eine Art Fehlbelegungsabgabe zahlen, so der Verband. Dies ist freilich derzeit rechtlich nicht möglich, da es sich bei den ostdeutschen Wohnungen nicht um Sozialwohnungen handelt. Bündnis 90/Grüne und PDS hingegen halten die Mieterhöhungen für zu hoch. Die freiwillige Instandsetzungszulage von 5,5 Prozent der Instandsetzungskosten bestrafe die Mieter für die verfehlte Baupolitik der DDR und schaffe neues Recht, das möglicherweise in Zukunft auch auf westdeutsche Mieter ausgedehnt werden könne, so die baupolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Ziemer. Die PDS kündigte eine Klage beim Berliner Verfassungsgericht an, da die Mieterhöhungspläne dem Einigungsvertrag widersprächen. esch