piwik no script img

Ende einer Dienstfahrt

■ Verfahren gegen Hans Süssmuth in Dienstwagen-Affäre eingestellt

Bonn (dpa) — Die Bonner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Ehemann der Bundestagspräsidentin, Hans Süssmuth, und Bedienstete der Bundestagsverwaltung in der „Dienstwagen- Affäre“ eingestellt. Die Ermittler kamen nach eigenen Angaben vom Dienstag zu dem Ergebnis, dem Ehemann von Rita Süssmuth sei kein Vorwurf daraus zu machen, 19 Monate lang eine schwere Limousine aus dem Fuhrpark der CDU- Politikerin genutzt zu haben. Die Aussage von Hans Süssmuth, er habe den Wagen nur für dienstliche Belange seiner Frau genutzt, habe nicht widerlegt werden können. Allerdings muß Professor Süssmuth 5.000 Mark an die Staatskasse zahlen, weil er sich der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht habe. Grund: Süssmuth und der Cheffahrer seiner Frau hatten einen VW-Bus der Bundestagsverwaltung genutzt, um einer Süssmuth- Tochter bei deren Umzug in die Schweiz zu helfen. Der Fahrer, so die Staatsanwaltschaft, müsse wegen Untreue 1.000 Mark zahlen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen