: Bundeshaushalt: Harsche Kritik der SPD
Bonn (dpa) — Die SPD hat an dem von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) vorgelegten 436-Milliarden-Mark-Bundeshaushalt für 1993 und der Finanzplanung bis 1996 Kritik geübt. Die von Waigel angekündigte Sparpolitik sei eine „klare Täuschung der Öffentlichkeit“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Wieczorek, am Dienstag in Bonn. „Was sich mit einer Ausgabensteigerung von 2,5 Prozent nach eisernem Sparen anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Versuch dieser Bundesregierung, sich bis zu den Wahlen 1994 über die Runden zu retten“, sagte Wieczorek. Die perspektivlose Finanz- und Haushaltspolitik der Regierung habe entscheidenden Anteil an der Glaubwürdigkeitskrise der Politik. Die Finanzpolitik werde zum Vorreiter einer Politik der Umverteilung und Bereicherung, die die Gesellschaft zu spalten drohe.
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