■ STASI: Offiziere dürfen weiter Böcke schießen
Berlin. Ein ehemaliger stellvertretender Minister und ein Stasi-Offizier dürfen weiter Böcke schießen. Allein ihre Stellung im Machtapparat der früheren DDR sei kein hinreichender Grund, ihre Jagdscheine wegen jagdrechtlicher Unzuverlässigkeit nicht zu verlängern, entschied das Berliner Verwaltungsgericht gestern. Der Polizeipräsident wurde durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet, den beiden Antragstellern Jagdscheine für 1992/93 zu erteilen. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts bescheinigte den beiden Antragstellern, sie hätten einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Jahresjagdscheine. Das Bundesjagdgesetz enthalte keine Bestimmungen, wonach Führungskräfte im Staatsapparat der ehemaligen DDR generell als unzuverlässig anzusehen seien. Dies gelte auch für Offiziere des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Auch bei Funktionären des Herrschaftsapparates bedürfe es mithin des durch konkrete Tatsachen im Einzelfall belegten Nachweises der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
