: Lill verbellt den Bürgermeister
■ Ausländerbauftragte wirft Wedemeier populistische Asylpolitik vor
Bremens Ausländerbeauftrage Dagmar Lill geht auf Konfrontationskurs zu Bürgermeister Klaus Wedemeier. „Wer meint, sich vor den Migrationsbegungen durch stärkeren Stacheldraht und ein paar juristische Raffinessen abschotten zu können, begreift weder die Probleme dieser Menschen noch die Probleme unserer Zeit“, erklärte Lill gestern.
Wedemeier hatte die Eröffnung der Ausstellung „Aufbruch in die Fremde“ dazu genutzt, den Asylartikel im Grundgesetz in Frage zu stellen. Der Paragraph 16, so Wedemeier, könne schwerlich zur Grundlage einer europäischen Asylpolitik gemacht werden. Mit dieser Äußerung wollte Wedemeier im Vorfeld eines Landesparteitages zum Thema eine offene innerparteiliche Diskussion lostreten.
Die Ausländerbeauftragte Dagmar Lill war SPD-Unterbezirksvorsitzende früher einmal als Abteilungsleiterin dem Arbeitssenator Wedemeier unterstellt. Damals sorgte Wedemeier dafür, daß Lill aus seinem Amtsbereich entfernt und zur Leiterin der Zentralstelle für Ausländerintegration ernannt wurde.
Lill entdeckt hinter Wedemeiers neuer Position, bislang hatte der Bürgermeister eine Änderung des Arikels 16 abgelehnt, eine „populistische Verkürzung“. Indirekt beescheinigt die inzwischen Helga Trüpel unterstellte Ausländerbeautragte dem Bürgermeister fehlende Sensibilität für das schwierige Thema bescheinigt. Lill fragt sich: „Warum zieht der Bürgermeister schon Konsequenzen aus einer europäischen Asyldiskussion, bevor diese Diskussion überhaupt gelaufen ist?“ hbk
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