: Parlament: Blabla auf Fragen
Bonn (dpa) — Die Bundesregierung mißachtet nach Ansicht von Oppositionsabgeordneten immer häufiger das Fragerecht der Parlamentarier. Es „verkommt zur Farce“, berichtete der SPD-Abgeordnete Hans Wallow. Durch oft nichtssagende, ausweichende oder sogar falsche Auskünfte versuchten die Parlamentarischen Staatssekretäre, sich in den Fragestunden aus der Affäre zu ziehen. Wallow legte dafür eine umfangreiche Beispielsammlung vor. Am 20. Februar 1992 habe er etwa vom damaligen Verteidigungs-Staatssekretär Wimmer (CDU) wissen wollen, auf welcher Rechtsgrundlage der Einsatz von Bundeswehrangehörigen in Kambodscha erfolge. „Auf Grund der Gesetzeslage der Bundesrepublik Deutschland“, habe Wimmer lakonisch geantwortet. Dieses Beispiel sei typisch.
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