: Rabin einigt sich mit Religiös-Orthodoxen
Verteilung der Ministerposten steht noch aus ■ Von Amos Wollin
Tel Aviv (taz) — Die israelische Arbeitspartei hat in den Koalitionsverhandlungen eine Übereinkunft mit den orthodox-religiösen Parteien erzielt. Der designierte Ministerpräsident Rabin hat sich mit „Shass“ und „Thora-Judaismus“ auf die Grundlinien einer zukünftigen gemeinsamen Regierungspolitik im religiösen Bereich geeinigt. Jetzt steht noch die Verteilung von Ministerposten an die beiden Parteien aus, die zusammen zehn Knessetmandate haben.
Dieser Teil der Verhandlungen fing eigenartigerweise mit einer „Rücktrittserklärung“ an. Shass- Listenführer Arie Deri, derzeit noch Innenminister der alten Likud-Regierung, hat sich in einem von Rabin geforderten Schreiben verpflichtet, seinen zukünftigen Ministerposten unter bestimmten Umständen sofort aufzugeben. Denn zur Zeit ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen einer Reihe angeblicher Betrugs- und Veruntreuungsdelikte gegen Deri. Seine Erklärung gilt für den Fall, daß er sich deswegen vor Gericht verantworten muß.
Das Abkommen zwischen der Arbeitspartei und den Religiös-Orthodoxen läßt die Regelungen zur Befreiung der Jeshiva-Studenten vom Militär unberührt. Allerdings soll das bestehende System der Dienstbefreiung jetzt besser überwacht werden. Zur Zeit sind 22.000 Talmudschüler vom Militärdienst befreit. Die bestehende Gesetzgebung zu religiösen Fragen soll auch in Zukunft unverändert bestehen bleiben, es sei denn, alle Partner der zukünftigen Koalition wären sich über Reformvorhaben einig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
