Mahnen gegen Abschieben

■ Senat soll Visumzwang für Kriegsflüchtlinge aufheben

Wilmersdorf. »Deutschland wendet sich ab!« Auf diese Formel bringt die »Initiative zur Unterstützung der Friedensbewegung in Jugoslawien« das Verhalten der Bundesregierung und des Berliner Senats. Mit einer Mahnwache vor der Innenverwaltung am Fehrbelliner Platz machten etwa zehn Leute gestern vormittag auf die Lage der Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufmerksam. In einer Petition forderten sie Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) auf, den Visumszwang für Kriegsflüchtlinge aus allen Teilen des ehemaligen Jugoslawien in Berlin aufzuheben. »Heckelmann kann sehr wohl entscheiden, Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug kommen, unbürokratisch nach Berlin einreisen zu lassen«, so Christoph Koch, Dozent an der FU. Der Innensenator solle sich bei der Innenministerkonferenz für eine Aufhebung des Visumszwangs an den deutschen Grenzen einsetzen.

Außerdem fordert die Initiative einen sofortigen Abschiebestopp. Immer wieder würden Bosnier aus Berlin zurückgeschickt. »Es geht hier um Menschen, die unmittelbar dem Tod entronnen sind«. Die Initiative mit etwa 30 aktiven Mitgliedern unterstützt die Friedensbewegung im ehemaligen Jugoslawien. Auch in Berlin hält sie Kontakt zu jugoslawischen Flüchtlingen. Zahlreiche der über 10.000 Flüchtlinge sind hier in Pensionen oder bei Angehörigen untergebracht. Koch hält es für unumgänglich, den Flüchtlingen in Berlin auch eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. »Man kann die Leute nicht dauerhaft von drei Mark am Tag leben lassen«. jgo