: Vogel will Ruhe im Erfurter Kabinett
Erfurt (dpa) — Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat keine Geduld mehr: Er sei, so sein Sprecher Hans Kaiser, „nachdrücklich entschlossen, die Querelen um Minister seines Kabinetts zu beenden“. Die Sacharbeit der Regierung dürfe nicht länger durch anhaltende Personaldebatten überschattet werden.
Wie die seit Wochen anhaltenden Affären, in die Innenminister Willibald Böck (CDU) und Sozialminister Hans-Henning Axthelm (CDU) verwickelt sind, beendet werden sollen, ließ der Regierungssprecher Kaiser aber offen. Er sagte auch nichts zu einer Kabinettsumbildung, die in der Vorwoche in Kreisen der Regierung und CDU-Landtagsfraktion nicht mehr ausgeschlossen worden war.
Die Thüringer FDP warf ihrem Koalitionspartner CDU am Montag vor, die Regierungsarbeit zu lähmen. „Das Gerangel um Posten beschäftigt die Thüringer CDU- Landtagsfraktion offensichtlich mehr als die kontinuierliche Sacharbeit“, erklärte die FDP-Fraktion.
Seit über sechs Wochen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Böck. Ihm wird vorgeworfen, in der Thüringer Raststätten-Affäre Schmiergelder in Höhe von mindestens 20.000 Mark angenommen zu haben. Böck bestreite das. Für Schlagzeilen wegen angeblich besonders günstiger Pachtverträge für ein 160-Betten-Hotel in Erfurt sorgte Sozialminister Axthelm.
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