Imagepflege oder Wohnungsbau?

■ "Hafenrand" möchte 71 Sozialwohnungen neben Hafenstraßen-Häusern bauen / Bebauungsplan muß noch verabschiedet werden

bauen / Bebauungsplan muß noch verabschiedet werden

Hafenrand GmbH-Chef Wolfgang Dirksen, vom Senat eingesetzter Hafenstraßen-Liquidierer, sorgt mal wieder für Schlagzeilen: Diesmal nicht, weil er Polizei in die Häuserzeile geschickt hat, sondern weil er die Freifläche zwischen der Hafenstraße 106 und dem Saga-„Affenfelsen“ bebauen will. Dirksen zur taz: „Ein entsprechender Bauantrag ist gestellt, über den muß innerhalb von drei Monaten entschieden werden.“ Im November bereits soll mit dem Bau begonnen werden.

71 Sozialwohnungen für „§5-Schein“-BesitzerInnen sollen nach dem Dirksen-Plan am Elbhang mit sagenhaftem Panorama hochgezogen werden. Dirksen: „Wir haben den Auftrag vom Senat bekommen, am Hafenrand Sozialwohnungen zu bauen.“ Eigenlich habe seine Hafenrand GmbH vorgehabt, erst nach dem Abriß der umkämpften Häuserzeile ein Gesamtpaket vorzulegen. Dirksen: „Bei der Wohnungsnot macht es aber keinen Sinn, wenn in Abschnitt 'eins' und 'zwei' noch nicht gebaut werden kann, den dritten Bauabschnitt einfach ungenutzt zu lassen.“

Dirksen muß zunächt aber rechtliche Hürden überwinden. Denn für den Hafenrand gilt immer noch der „Bebauungsplan 35“. Und der sieht nun mal an dieser Stelle die Errichtung eines „Tchibo“-Bürokomplexes vor. Dirksen ist aber zuversichtlich, über eine „Befreiung“ vom alten oder über eine „Vorweggenehmigung“ für einen möglichen neuen Bebauungsplan die Barrieren umschiffen zu können. Dirksen: „Wir haben uns mit dem Bezirksamt abgestimmt.“

Für Bezirksamtschef Peter Reichelt ist dennoch alles nicht ganz einfach. „Ich würde es zwar begrüßen, wenn dort endlich Aktivitäten laufen“, so Reichelt zur taz, „wir werden uns aber auf jeden Fall bei der Baubehörde wegen der rechtlichen Konsequenzen absichern.“ Auch die Baubehörde möchte nicht die Last der Entscheidung tragen. Sprecher Matthias Thiede: „Da hat die Steb auch noch ein Wörtchen mitzureden.“

Traute Müllers Stadtentwicklungsbehörde (Steb) scheint aber ihre Senats-Schulaufgaben gemacht zu haben. Sprecher Andreas Rieckhof: „Der alte Bebauungsplan ist zwar rechtlich noch in Kraft, wir haben aber einen neuen Bebauungsplan gemacht, der entscheidungsreif ist.“ Entweder werde dieser vom Senat verabschiedet oder es werde eine „Vorweggenehmigung“ erteilt. Ein Risiko, da derartige Verfügungen in langwierigen Verwaltungsverfahren angefochten werden können. Rieckhof: „Wer soll denn so etwas tun? Sowohl Henning Voscherau und Werner Hackmann als auch die Hafenstraße können damit leben.“ Hafenstraßenanwalt Jens Waßmann zweifelt hingegen die Ernsthaftigkeit des Dirksen-Planes an. „Ich halte das alles eher für Imagepflege als für sozialen Wohnungsbau.“ Kai von Appen