: Bürgerrechte in Ägypten beschränkt
Kairo (AFP) — Das ägyptische Parlament wollte noch gestern die von der Regierung vorgeschlagenen neuen Antiterrorgesetze verabschieden. Bereits am Mittwoch abend hatten die Abgeordneten die neuen Gesetze in erster Lesung im Grundsatz gebilligt. Diese weiten die Befugnisse der Sicherheitskräfte aus, verschärfen die Strafen für Terrorakte, beschränken die Meinungs- und Pressefreiheit und weichen das Bankgeheimnis auf.
Vor allem Vertreter der oppositionellen Nationalen Fortschrittsunion (Tagammu) sowie unabhängige Deputierte warfen der Regierung vor, mit ihren Gesetzen die Bürgerrechte zu beschränken und damit gegen die Verfassung zu verstoßen. Nach Ansicht von Tagammu-Chef Chaled Mohijeddin ist die Definition für Terrorismus derart schwammig und weit gefaßt, daß politische Parteien auf ihre Arbeit verzichten könnten aus Angst, unter die Bestimmungen zu fallen.
Nach den neuen Regelungen können künftig alle Vergehen, die in Verbindung mit Terrorakten stehen, mit Todesstrafe geahndet werden. Meinungs- und Pressefreiheit, die erst unter Mubarak schrittweise eingeführt worden waren, werden ebenso eingeschränkt wie das Versammlungsrecht.
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