Klose: Die SPD demonstriert Stärke

■ In der verfahrenen Debatte um die Verfassungsklage zum Bundeswehreinsatz in der Adria sieht der Fraktionsvorsitzende ein Zeichen demokratischer Stärke der Partei/ „Bayern“ zum Einsatz ausgelaufen

Bonn (taz) — Heute vormittag zerbrechen sich die SPD-Rechtsexperten die Köpfe darüber, wie die Verfassungsklage der SPD gegen den deutschen Marineeinsatz in der Adria aussehen soll. Am späten Nachmittag befindet die Fraktion darüber. Fraktionschef Hans-Ulrich Klose erwartet „heftige Diskussionen“. Der Zerstörer „Bayern“ wird dann bereits im Flottenverband von WEU und Nato vor der Küste des ehemaligen Jugoslawien patrouillieren. Das Schiff ist gestern aus dem Hafen von Bari ausgelaufen.

Die Fraktionsführung der SPD hält trotz vieler Bedenken aus den eigenen Reihen daran fest, nach Karlsruhe zu gehen. Am Wochenende hatten sich SPD-Rechtspolitiker skeptisch über die Aussichten einer Klage geäußert. Ein Einsatz der Bundeswehr zur Blockadeüberwachung sei eine sehr bedeutsame Frage, so Klose, die nicht in einer rechtlichen Grauzone bleiben dürfe. Es wäre ihm lieber, wenn die Klärung im Bundestag erfolgen könne. Dafür gäbe es aber nicht die nötige Zweidrittelmehrheit, es sei denn, die SPD würde auf den Regierungskurs einschwenken.

Deshalb sei der Gang nach Karlsruhe notwendig. Als „absolut verrückt, blödsinnig“ bezeichnete Klose den Einsatz in der Adria. Die Überwachung des UN-Embargos gegen Serbien und Montenegro könnte auch über Satelliten erfolgen. Ohnehin komme der Nachschub nicht über See, sondern vor allem über die Donau. Klose wiederholte, daß die Möglichkeiten, etwa auf das Nato-Partnerland Griechenland einzuwirken, politisch nicht ausgeschöpft seien. Griechenland beliefere Serbien vermutlich trotz des UN-Boykotts. Das griechische Außenministerium hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Wie die stellvertretende FDP- Vorsitzende Irmgard Schwaetzer ankündigte, werden die Koalitionsparteien bis zum Herbst einen gemeinsamen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung einbringen, die Bundeswehreinsätze außerhalb des Nato-Gebiets ermöglichen soll. Über Blauhelmeinsätze hinaus müßten auch militärische Friedenseinsätze möglich sein, wenn sie auf Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates beruhten und vom Bundestag mit Mehrheit gebilligt würden. Die Teilnahme der Bundesmarine an der Adria-Überwachungsaktion sei nicht nur vom Grundgesetz gedeckt, sondern auch ein Signal für die Menschen im früheren Jugoslawien. Der SPD warf sie eine „kopflose Diskussion“ vor. Es sei weder ein Zeichen der Schwäche noch von politischer Unreife, so hingegen Klose, wenn die SPD Grundsatzfragen vor der Bevölkerung diskutiere, sondern dokumentiere demokratische Stärke.

Auf der Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch wird auch der SPD-Antrag auf eine Verfassungsänderung zur Debatte stehen. Danach sollen künftig Blauhelm-Einsätze erlaubt, Kampfeinsätze ausdrücklich ausgeschlossen sein. Der SPD-Abgeordnete Peter Glotz bezweifelt in einem Beitrag für die taz, daß diese Haltung auf die Dauer durchzuhalten sein wird (siehe Seite 10). tib