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Fraktionen holen sich saftigen Nachschlag

■ Zusätzliche 600.000 Mark für EDV-Ausstattung

Der sogenannte „Sparhaushalt 92/93“ wird zumindest für die Fraktionen der Bürgerschaft noch einmal ordentlich Geld in die Kasse bringen. Nachdem sich CDU und SPD im Alleingang bereits Anfang 1991 zusätzliche 350.000 Mark für die Anschaffung von Computern in ihren Fraktionsgeschäftsstellen bewilligt hatten, setzten die beiden großen Parteien jetzt wieder gegen die Stimmen von FDP und Grünen einen Zuschlag von 600.000 Mark für EDV-Ausgaben bis Ende 1993 durch. SPD und CDU sollen davon je 150.000 Mark, Grüne und FDP je 120.000 und die DVU 60.000 Mark erhalten.

„Für Modernisierung, Schulung, Leitungsanbindung der Fraktionsgeschäftsstellen an die Bürgerschaft und alles, was sonst noch mit EDV zusammenhängt“ sei dieser Sonderzuschlag zu den normalen Fraktionsmitteln bestimmt, sagt Bürgerschaftsdirektor Rolf Lindhorn. Allerdings sind die Fraktionsgeschäftsstellen von SPD, CDU, FDP und Grünen bereits seit einiger Zeit gut mit Computern versorgt. „Wir brauchen das Geld eigentlich nicht“, heißt es denn zum Beispiel auch aus der FDP-Fraktion. Schulung sei eigentlich nicht mehr erforderlich, schließlich arbeiteten die MitarbeiterInnen ja bereits an ihren Geräten. Und die reinen Wartungskosten lägen für die Ausstattung mit Personalcomputern doch sehr weit unter dem jetzt beschlossenen Zuschlag. „Ich habe nichts gegen die Weiterentwicklung der Computerausstattung, aber die wäre jetzt auch aus den normalen laufenden Mitteln zu bezahlen“, meint der grüne Fraktionssprecher Mützelburg.

Während er im Haushaltsausschuß ebenso wie sein FDP-Kollege Welke gegen den üppigen EDV-Nachschlag gestimmt hat, hatten sich die Geschäftsführer der beiden kleinen Fraktionen in einer Arbeitsgruppe zuvor allerdings zusammen mit der großen Koalition aus SPD und CDU dafür stark gemacht. Sie sahen in dem Computergeld einen nützlichen Beitrag zur Aufbesserung ihrer Fraktionsfinanzen, die seit dem Eintritt in die Ampelregierung und dem damit verbundenen Verlust des Oppositionsbonus arg strapaziert sind.

Um zu verhindern, daß sich an dem EDV-Zuschlag auch die neue Fraktion der DVU eine goldene Nase verdient, wurde der Haushaltsposten mit einem Vermerk versehen: Die Mittel werden nur auf Antrag ausgezahlt, und ihre Verwendung muß im einzelnen belegt werden. Außerdem können nicht ausgenutzte Gelder auf das folgende Jahr übertragen werden, um einen Computer- Kaufrausch kurz vor Silvester zu verhindern.

Neben dem EDV-Zuschlag für die Fraktionen will sich auch die Bürgerschaft selber noch in diesem Jahr ein computergestütztes „Informationssystem“ für 3,4 Millionen Mark bestellen, das nach Expertenmeinung auch wesentlich günstiger zu haben wäre (vgl. taz vom 6.7.92). Zusätzliche vier Millionen Mark greift sich die Volksvertretung somit insgesamt unter dem EDV-Motto aus dem „Sparhaushalt 92/93“. Ase