: CDU will Diäten-Transparenz
„Mehr Transparenz“ bei den Abgeordnetendiäten und den Minister-Renten, fordert Hamburgs CDU-Parteichef Dirk Fischer. Alle Politiker-Bezüge während und auch nach der Amtszeit müßten in einem eigenen Gesetz geregelt werden, erklärte Fischer am Wochenende gegenüber dpa. „Nicht einsehbar“ sei es vor allem, wenn die Minister mancher Bundesländer schon nach einem Amtstag Anspruch auf ihr „Höchstruhegeld“ hätten, während der gewöhnliche Abgeordnete dafür 18 Jahre die Bank drücken müßte.
Außerdem sollte, nach Fischers Vorstellungen, das gegenwärtig zwischen 50 und 55 Jahren liegende Pensionsalter auf das eines durchschnittlichen Arbeitnehmers angehoben werden. Eine Frühverrentung ausgedienter Polit-Funktionäre dürfe nur infrage kommen, wenn kein anderes Einkommen bestehe. mac
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