■ KÜNDIGUNG: ÖTV fordert Verzicht auf Bedarfskündigung
Berlin. Die ÖTV hat den Senat aufgefordert, die Bedarfskündigungsregel für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst im Ostteil der Stadt nicht anzuwenden. Die Gewerkschaft wolle alle Möglichkeiten ausschöpfen gegen die Regelung Verfassungsklage zu erheben, hieß es gestern. Von der Regelung sind in den neuen Bundesländern rund 1,3 Millionen Beschäftigte betroffen. Sie sieht nach dem Einigungsvertrag vor, daß Entlassungen zulässig sind, wenn Arbeitnehmer den Anforderungen nicht entsprechen, wegen mangelnden Bedarfs nicht weiter verwendet werden können oder die Dienststelle aufgelöst wird. Erst sollte die Regelung bis zum 3. Oktober 1992 gelten. Auf Antrag des Landes Sachsen und mit Unterstützung der alten Bundesländer wurde sie vom Bundesrat bis zum 31. Dezember 1993 verlängert. Diese »einseitige Verlängerung« sei unrechtmäßig und unhaltbar, sagte der ÖTV-Vorsitzende Kurt Lange.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
