: Ost-Länder verlangen 50 Milliarden
Bonn (dpa) — Harte Verhandlungen und ein Poker um Steuererhöhungen stehen der Bundesregierung und besonders Finanzminister Theo Waigel (CSU) nach der Sommerpause bevor: Die ostdeutschen Bundesländer und Berlin fordern vom Bund kurzfristig für die Jahre 1994 und 1995 zusammen zusätzliche 50 Milliarden Mark zur Bewältigung der laufenden Haushaltsfinanzierung. Darüber werde im September mit der Bundesregierung weiter verhandelt, nachdem es in einer ersten Runde keine Einigung gegeben habe, teilte Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU) am Dienstag vor der Presse in Bonn mit. Nicht auszuschließen sei, daß „wegen der Größe der Zahlen“ die Mehrwert- oder Mineralölsteuer erhöht werden müsse.
Waigel selbst hat inzwischen deutlich gemacht, daß er solchen Forderungen keineswegs nachgeben will. In einem von seinem Ministerium gestern verbreiteten Brief an die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für die „politische Arbeit in der Sommerpause“ wird betont, daß die Leistungen des Bundes „für den wirtschaftlichen Aufschwung in den jungen Ländern“ mit dem Haushaltsbeschluß vom 1. Juli im Kabinett deutlich verstärkt worden seien, jetzt aber auf die Konsolidierung der Haushalte zu achten sei.
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