Projekteszene im doppelten Würgegriff

■ Senat entscheidet über stark gekürzte Projektförderung / Personalrat grundsätzlich dagegen

Bei der Bremer Frauenwoche gehen im kommenden Jahr die Lichter aus. Dies soll der Bremer Senat heute unter anderem entscheiden, wenn die Kürzungen im ABM-Programm und damit das Schicksal einer ganzen Reihe von Projekten beschlossen werden.

Von den in der mühselig ausgehandelten stadtbremischen Projekteliste beantragten 12,6 Millionen Mark, die die Kürzungen bei den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg abfedern sollen, bleiben noch rund 7,3 Millionen übrig. Und die sollen noch einmal nach dem Rasenmäherprinzip auf 6,4 Millionen zusammengestrichen werden. In Bremerhaven werden die genehmigten 1,8 Millionen noch einmal um 230.000 Mark gekürzt. Am Montag hat eine Arbeitsgruppe der Zentralressorts die Liste vorbereitet.

Parallel dazu hat gestern der Gesamtpersonalrat in einem Brandbrief an Klaus Wedemeier die anvisierte Projektförderung vollkommen infrage gestellt. Sein Argument: Die Projekte übernehmen staatliche Regelaufgaben, die unter die Fittiche des Öffentlichen Dienstes und damit auch unter die des Personalrates gehören. Die BelegschaftsvertreterInnen waren nicht an der Förderungsdiskussion beteitigt worden und drohen jetzt mit rechtlichen Schritten.

Für einige der ABM-abhängigen Projekte war das Rennen schon gelaufen, bevor sie überhaupt die Chance gehabt hätten, den Startschuß für die heutige Entscheidung zu hören: Die Ausländervereine, die nicht in das Umfeld des DAB gehören, sind gar nicht erst vorgeschlagen worden. „Nicht vorrangig“ heißt es in der Senatsvorlage für die Bremer Frauenwoche und zum Beispiel für die Bremer Arbeitslosenselbsthilfe und den Verein „Außer Atem“. Dem Bremer Umweltbüro und der ökologischen Stadtteilgestaltung und einigen anderen Projekten, die ihren Bedarf angemeldet hatten, geht es nicht besser.

Auch wenn die meisten vorgeschlagenen Projekte weiter gefördert werden, kommen viele doch nur sehr gerupft auf den Senats

Sie haben noch gut lachen: Die Theaterarbeit des „Blaumeier-Ateliers wird voll gefördert. Beim sozialpädagogischen Angebot dagegen wird gekürzt.Foto: Hervé Maillet

tisch. So wird das BlaumeierAtelier zwar weiter über das Kultur-Ressort gestützt, von den beantragten 345.000 Mark für die kunstpädagogischen Gruppen bleiben aber lediglich 179.000 übrig. Das Tanzfilm-Archiv, die Sozialhilfeberatung, die Arbeitslosenprojekten — eine ganze Reihe von Aufgaben müssen im kommenden Jahr mit weniger Kräften erledigt werden.

Einige Projekte wie die Mütterzentren Huchting, Tenever und Vahr werden über andere Töpfe finanziert. Doch so sehr die Koalitionäre sich auch anstrengen, die letzten Tropfen aus den Haushalten der Ressorts

zu pressen und Stellen nach dem Bundessozialhilfegesetz zu verteilen — unter dem Strich steht das Aus für viele Projekte.

12 Millionen Sondermittel für 1992 und 1993 sollten bereitgestellt werden, um den noch drastischeren ABM-Kahlschlag mit bremischen Mitteln etwas abzufedern. Rund 12 Millionen ergeben sich auch, wenn man die 3 Millionen des bremischen Topfes für die letzten Monate dieses Jahres und 9 Millionen für das kommende Jahr zusammenzieht. 1993 sollen es aber nur noch 8 Millionen sein. Das heißt, daß am Ende nur 11 und nicht die versprochenen 12 Millionen den Projekten zugute kommen.

In der gestrigen Staatsrätekonferenz wurde die fehlende Million von den Vertretern der Kultur- und des Umwelt- Ressorts angemahnt. Bis zur heutigen Senatssitzung sollten die Koalitionäre diese Frage klären.

Während sich die Ampel über die absolute Höhe und die Verteilung der Mittel streitet, schießt der Gesamtpersonalrat gegen die gesamte Konstruktion. In einem Eilbrief an Klaus Wedemeier kritisiert der Vorsitzende Gerhard Tilsner, daß die Vertreter an der Projektdiskussion nicht beteiligt worden seien. Monatelang war debattiert worden, am Tage bevor die Entscheidung fallen soll, verlangt Tilsner seine Beteiligung: „Der Gesamtpersonalrat bittet daher, diese Beteiligung vor einer Senatsentscheidung unverzüglich nachzuholen.“

Weil die Projekte für Regelaufgaben zuständig seien, müsse die „öffentliche Verwaltung die Verantwortung für die Durchführung der Aufgaben haben“, meint Tilsner. Im Übrigen sei den Projekten von vornherein klar gewesen, daß ihre Finanzierung befristet sei. Tilsner droht dem Senat nun mit „rechtlichen Konsequenzen“, hinter ihm stünden auch die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes. Jochen Grabler