FDP als Räuber von DDR-Parteivermögen

■ SPD-Mann aus der Eigentumskommission wirft den Liberalen skrupellose Bereicherungsabsicht vor

Berlin (taz) — Die FPD will sich am Vermögen der ehemaligen Blockparteien der DDR bereichern. Diese Vorwürfe erhebt Arne Börnsen, der für die Bonner SPD-Fraktion in der Unabhängigen Kommission sitzt, die sich seit Juni 1990 mit der Klärung der Eigentumsverhältnisse der Parteien und Massenorganisationen der DDR befaßt. Die FDP beanspruche zahlreiche Immobilien der alten Blockparteien NDPD und LDPD, so Börnsen, die diese Parteien jedoch in fast allen Fällen nicht rechtmäßig erworben hätten.

So verlange die FDP 24 Immobilien im Wert von zirka 25 Millionen Mark, die auf einer sogenannten »Liste C« stünden. Dazu gehören ein schmuckes Gästehaus im Berliner Vorort Birkenwerder, Bürohäuser in Dresden und Leipzig, Grundstücke und Gebäude an der Ostseee, darunter ein Hotel in Kühlungsborn und ein Baubetrieb im Berliner Bezirk Pankow. Weiter will die FDP Bauinvestitionen zurückhaben, die der BFD (Bund Freier Demokraten) und später die FDP in das Bürogebäude in der Berliner Glinkastraße steckten, in dem bis letztes Jahr die Zeitung Morgen und nun die Bild am Sonntag residieren.

Sollte die FDP diese 24 Grundstücke nicht bekommen, so drohe sie, darüber hinaus und notfalls gerichtlich weitere Grundstücke zu beanspruchen, die sie auf einer sogenannten »Liste B« verzeichnet hat, berichtete Börnsen. Darüber hinaus habe die FDP eine »Reserveliste A« zusammengestellt, auf der ebenfalls zahlreiche Grundstücke verzeichnet sind, auf die die FDP dann auch noch Ansprüche anmelden wird. Auf diesen beiden Listen stehen etwa mehrere Bürohäuser in und um Berlins teuerster Meile, der Friedrichstraße.

Börnsen sprach sich entschieden gegen einen »Kuhhandel« aus, der Art, daß man der FDP sämtliche 24 Grundstücke auf Liste C zugestehen würde, wenn die Partei im Gegenzug auf ein langwieriges Gerichtsverfahren um alle anderen Grundstücke verzichten würde. Denn damit habe der FDP-Fraktionschef Herrmann Otto Solms gedroht, so Börnsen. Nach der Rechtslage müsse man der Partei allerhöchstens zwei Immobilien geben, nämlich die FDP-Parteizentrale in Dresden, die die LDPD 1952 für 70.000 Mark gekauft habe und ein unbebautes Grundstück auf Usedom. Selbst das sei nicht sicher. Mit ihren weitergehenden Forderungen begebe sich die FDP in gefährliche Nähe zur SED-PDS, die ihr Vermögen zusammengerafft und -geraubt haben, sagte Börnsen, während die CDU klugerweise auf ihr Blockpartei-Vermögen verzichtet habe. Börnsen räumte ein, nicht für die ganze Kommission zu sprechen. Einen Beschluß der Kommission, in der auch Vertreter anderer Parteien bis hin zur PDS sitzen, erwartet Börnsen im Herbst dieses Jahres. Sollte die Kommission die Immobilien nicht der FDP zusprechen, so werden sie für gemeinnützige Zwecke verwendet. Börnsen kritisierte außerdem, daß auch CDU und PDS der Unabhängigen Kommission seit den zwei Jahren ihres Bestehens keine vollständige Vermögensbilanz vorgelegt hätten.

Der Pressesprecher der FDP in Bonn, Hans-Rolf Goebel sagte auf Anfrage, man warte auf den offiziellen Bescheid der Kommission, die Meinung Börnsens sei nicht maßgeblich. Daß sich Börnsen zum Sprecher der Kommission mache, sei ärgerlich, zudem die SPD selber Immobilien in der ehemaligen DDR zurückfordere, die in der Nazizeit enteignet worden seien. Goebel bestätigte allerdings die Existenz dieser drei Listen. esch