INTERVIEW: Keine Mautstellen für den Tunnel unterm Tiergarten
■ Verkehrssenator darf keine Tunnelgebühren erheben/ Bundesverkehrsminister Krause will kein Geld geben
Berlin. Verkehrssenator Herwig Haase überraschte am Dienstag die Öffentlichkeit mit dem Vorschlag, am Tiergartentunnel, der zur Unterquerung des Regierungsviertel gebaut werden soll, gegebenenfalls eine Maut zu erheben. Bislang hofft Haase noch auf eine Finanzierung des 600 Millionen Mark teuren Projektes durch die Bundesregierung, doch wenn von dort keine Gelder fließen, will er die Autofahrer zur Kasse bitten. Aber nicht nur die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) wendet sich inzwischen gegen eine solche Lösung des Finanzierungsproblems, weil die »zentrale Bedeutung« der Straße für den Durchgangsverkehr sie nicht zulasse. Auch im Hause des Bundesverkehrsministers Günter Krause stößt der Vorschlag des Berliner Verkehrssenators auf Vorbehalte. Krauses Sprecherin Gabriele Grimm erläutert im Gespräch mit taz-Redakteur Dieter Rulff, welche das sind.
taz: Was hält man in Ihrem Hause vom Vorschlag des Senators Haase, für die Benutzung des Tiergartentunnels Maut zu verlangen?
Grimm: Für uns ist dieser Vorschlag neu. Eine Mautfinanzierung ist in der Bundesrepublik nicht möglich, weil die gesetzgeberischen Grundlagen fehlen. Was möglich ist, vielleicht meint Haase ja das und ist nur ein bischen falsch verstanden worden, ist eine Privatfinanzierung. Das ist keine Mautfinanzierung, sondern eine Privatfinanzierung nach dem Konzessionsmodell. Es gibt ja einige Projekte, die vom Kabinett dafür vorgeschlagen worden sind.
Ist es denn denkbar, den Tiergartentunnel unter dem Regierungsviertel als Privatstraße zu bauen?
Rein theoretisch ist es denkbar, aber das ist nackte Theorie, weil darüber bislang weder nachgedacht noch gesprochen wurde.
Könnte der Verkehrssenator aus eigener Amtsvollkommenheit eine Maut erheben?
Nein.
Wer ist zuständig?
Dazu müßten erstmal Gesetze geändert werden, und dann hätte die Bundesregierung das Sagen.
Ist Bundesverkehrsminister Günter Krause bereit, den Tunnel zu finanzieren?
Da es ein rein Berliner Projekt ist, nein!
Man müßte also, wenn Krause nicht zahlt und der Autofahrer nicht zahlt, auf den Tunnelbau im Tiergarten verzichten?
Richtig.
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